Erster großer Erfolg für die Unabhängigen Bürger Schöneiche

Angebot zur Steigerung der Mobilität von mobilitätseingeschränkten Senioren wird Wirklichkeit – nach mehr als eineinhalb Jahren harter Arbeit!

Nach rund eineinhalb Jahren Ringens hat die Gemeindevertretung (GV) Schöneiche bei Berlin das Angebot zur Steigerung der Mobilität von mobilitätseingeschränkten Senioren – auch Rufbus genannt – mehrheitlich in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Herren Bachhoffer (CDU) und Kirchner (Neues Forum) stimmten mit Nein und sind demnach weiterhin gegen die dringend erforderlichen Hilfestellungen für alte Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Der CDU/BBS/FDP-Fraktionsvorsitzende Kumlehn musste sich trotz eineinhalbjähriger Vorbereitung und erschöpfender Diskussion jeder Facette dieses Themas enthalten.

Ab dem 1. Juli diesen Jahres wird es also endlich einen Rufbus geben! Damit ein Jahr und zwei Monate später als ursprünglich geplant aber auf jeden Fall ein großer Gewinn für alle Senioren, die kaum noch die eigenen vier Wände verlassen und ihre Erledigungen machen können.

Am 8. Dezember 2013 hatten die Unabhängigen Bürger Schöneiche Ihren ursprünglichen Vorschlag für einen Rundbus zur Steigerung der Mobilität der entsprechend beeinträchtigten Senioren und zum Anschluss der Schöneicher Ortsteile ohne ÖPNV im Seniorenbeirat der Gemeinde offiziell vorgestellt. Damals bereits konkret durchkalkuliert in Kooperation mit dem auch jetzt gewählten Anbieter Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., mit dem bereits im Oktober 2013 der Kontakt geknüpft und ein Gespräch zur Vorbereitung geführt wurde. Die Senioren waren sehr erfreut und sicherten Ihre Unterstützung bei der Durchsetzung und Bewerbung zur Einführung dieses neuen Angebotes zu.

Obwohl die Unabhängigen Bürger Schöneiche unter den verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität im Ort diejenige ausgewählt hatten, die als einzige die Option in sich trug dauerhaft ohne Subventionen der Gemeinde auszukommen (nach Erreichen einer ausreichenden Auslastung nach einer Anlaufphase) gab es Knüppel zwischen die Beine. Der Bürgermeister (BM) „informierte“ lediglich darüber wie außergewöhnlich gut Schöneiche doch mit Bus und Straßenbahn ausgestattet sei und dass doch kaum jemand mehr als 1000(!) Meter bis zu nächsten Haltestelle laufen müsse – mal abgesehen vom äußersten Norden Schöneiches. Fakt ist: Gegenüber dieser guten überörtlichen Mobilität gibt es jedoch kaum innerörtliche Mobilitätsangebote zu wichtigen Einrichtungen und Anlaufstellen.

Da die Unabhängigen Bürger Schöneiche damals erst mit einem Vertreter in der GV präsent waren, der mangels Fraktion in keinem Fachausschuss mitarbeiten oder sprechen durfte, mussten wir diese Argumente zur Verhinderung von mehr Mobilität insbesondere von diesebezüglich eingeschränkten Senioren weitgehend ohne Richtigstellung und Gegenargumente hinnehmen. Lediglich über die Medien konnten wir die tatsächliche Sachlage darstellen und informieren, dass unser geplantes Angebot schon für einen Fahrpreis von 2,10 € für eine ganze Runde durch Schöneiche (also Hin- und Rückweg zu einer der vielfältigen angesteuerten Einrichtungen) und ohne Zuschuss der Gemeinde funktionieren könnte.

Nachdem das Thema dann infolge dieses öffentlichen Drucks in den betreffenden Fachausschüssen auf die Tagesordnung kam, gab es vom BM erneut Gegenwind in Form von heißer Luft. Ein solches Angebot könne gar nicht eigenständig und zu derartigen Preisen umgesetzt werden, da es nicht Bestandteil des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg sei. Dazu müssten erst langwierige Verhandlungen mit diesem geführt werden und bei positivem Ergebnis dürften die Fahrten innerhalb Schöneiches nicht mehr als 60 Cent kosten. Damit könnte sich dieses Projekt nicht selbst finanzieren. Zudem bräuchte man eine Genehmigung vom Landesamt für Bauen und Verkehr.

Sofort wurden die Unabhängigen Bürger Schöneiche durch ihren Gemeindevertreter Philip Zeschmann aktiv und suchten den Kontakt zum Landesamt – mit positivem Ergebnis. Bei Einhaltung bestimmter Vorgaben bedürfte es keiner Genehmigung des Landesamtes für Verkehr und auch eine Mitgliedschaft im VBB ist nicht zwingend nötig.

Also haben die Unabhängigen Bürgern zur Richtigstellung eine zweite „Information an die Gemeindevertreter“ geschrieben sowie erneut über die Presse publik gemacht. Da das Thema jedoch nicht auf die Tagesordnung der GV selbst genommen wurde (können nur Fraktionen beantragen) konnte und durfte der Initiator Philip Zeschmann in der GV nichts zu diesem Thema sagen oder gar richtig stellen – wohl auch deshalb, weil man im Vorfeld der Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 den Unabhängigen Bürgern keinesfalls einen Erfolg gönnen wollte.

In Abstimmung mit dem Seniorenbeirat – der über dieses Vorgehen seitens des BM mehrfach seinen Unmut öffentlich kund tat – wurde das Thema natürlich nach den Wahlen und der Konstituierung der neuen GV sofort wieder aufgegriffen und bereits in die erste Arbeitssitzung der GV im September 2014 eine eigene Beschlussvorlage zur Schaffung der Voraussetzungen für ein entsprechendes Angebot eingebracht. „Wenn es um die Anliegen von unseren Bürgern geht, geben wir nicht auf“, so Zeschmann dazu.

Obwohl hier ganz von vorne angefangen werden sollte, indem noch einmal eine Befragung der entsprechenden Altersgruppen unter den Senioren hinsichtlich der tatsächlichen Bedarfe vorgeschlagen wurde, damit alle Gemeindevertreter die Situation kennen und auf aktueller Informationsgrundlage ihre Entscheidung treffen können, wurde auch dies unter dem Vorwand dass für einer solche Befragung hohe Kosten entstehen würden (was sonst bei verschiedensten Befragungen nie Thema war) durch den BM und dann auch durch die GV abgelehnt. Der Seniorenbeirat protestierte noch einmal und für seine Verhältnisse überaus deutlich.

Jetzt endlich war der BM gezwungen diese wichtige Thematik mit einer eigenen Vorlage aufzunehmen und alle zuvor höchst selbst vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der nicht vorhandenen Bedarfs und der vorgeblich bereits hervorragenden Versorgung mit Bus und Straßenbahn spielten plötzlich keine Rolle mehr! Aber Hauptsache ein Angebot zur Steigerung der Mobilität von mobilitätseingeschränkten Senioren wird endlich Wirklichkeit!

Damit haben die Unabhängigen Bürger Schöneiche ein wichtiges Thema in die Diskussion und auf die Agenda gebracht und am Ende dafür sorgen können, dass es umgesetzt wird – wenn auch ein wenig anders als erwartet und mit mehr als einem Jahr Verspätung.