Die Parteienvertreter in der Gemeindevertretung haben mal wieder gezeigt wie wichtig ihnen ihre Bürger sind und wie ernst sie uns nehmen.
Im Rahmen der schon fast alljährlichen Diskussion über die Grundlagen und das Budget des Bürgerhaushalts findet immer wieder die gleiche Diskussion statt. Die Linken bringen einen Antrag ein das bescheidene Budget des Bürgerhaushalts geringfügig zu erhöhen (dieses Mal von 20 auf 35 T€), die grundsätzlichen Gegner des Bürgerhaushalts vor allem in der Fraktion CDU/FDP und Neues Forum/Grüne/Feuerwehr erklären warum das ganze überflüssig ist – der ganze Haushalt der Gemeinde sei ja ein Haushalt für die Bürger und Sie als Gemeindevertreter seien ja nun mal in einer repräsentativen Demokratie dafür gewählt für uns Bürger zu entscheiden. Und dann gibt es da noch die Befürworter ernsthafter Bürgerbeteiligung wie Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche, der nicht müde wird deutlich zu machen, dass es ja kein Wunder ist, dass die Begeisterung unter uns Bürger und die Teilnahme an den Abstimmungen im Rahmen des Bürgerhaushalts eher bescheiden ausfalle, weil man dort ja eben nur über von der Gemeindevertretung überlassenen Almosen (20 T€ bei einem 16 Mio. € Haushalt) abstimmen könne, statt über die grundlegenden Richtungsentscheidungen in der Gemeinde, wie es dem demokratischen Souverän zustände.
Dieses Mal aber stellte er den Antrag diese endlich auch mal Wirklichkeit für uns Bürger werden zu lassen:
„Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgerhaushalt aus den ersten fünf Prioritäten der Liste von ausstehenden Investitionen der Gemeinde das wichtigste und dringendste auswählen soll.“
Und mit einer Ausnahme von einer Stimme von den Linken stimmten allein die Unabhängigen Bürger Schöneiche in der Gemeindevertretung für die Möglichkeit für uns Bürger endlich bei den grundlegenden Weichenstellungen zur Fortentwicklung unseres direkten Lebensumfeldes mitbestimmen zu können. Hätten doch auf diesem Wege wir Bürger in der Vergangenheit bspw. Entscheiden können, ob zuerst eine weiterführende Schule oder ein Rathaus gebaut wird und könnten wir jetzt entscheiden ob zuerst eine weitere nicht benötigte Kita oder endlich die Brandenburgische Straße als Hauptverbindungsstraße in unser nun ab 2016 endlich weiter entstehendes Ortszentrum von ihrem DDR-Charme erlöst wird und wir damit die Möglichkeit zurück bekommen dieses wichtige Straßenverbindung wieder nutzen zu können. Aber soviel Mitbestimmung will die große Mehrheit der Parteienvertreter in unserer Gemeindevertretung nicht. Entweder trauen unsere „Vertreter“ uns und Ihnen lieber Leser das nicht zu oder sie haben einfach Angst, ihnen könnte die bescheidene Gestaltungsmacht abhanden kommen, die sie als Mitglieder dieses Gremiums noch haben zu glauben.
Worüber wollen Sie liebe Bürger mitentscheiden? Über 20.000 € Almosen oder über die grundsätzlichen Schwerpunkte der Investitionen in unserer Gemeinde?
Sage sie es doch mal Ihren Vertretern in der Gemeindevertretung.
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