Die Linke Schöneiche kündigt interfraktionelle Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung auf

Schon seit Ende letzten Jahres wollten eigentlich alle Fraktionen in der Gemeindevertretung eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Rathauses für unsere Bürger in den Randzeiten erreichen, damit auch diejenigen, die lange arbeiten müssen, zumindest ein Mal in der Woche die Möglichkeit erhalten ihre Behördengänge erledigen zu können. Der Bürgermeister sperrt sich gegen dieses Vorhaben unter Verweis auf das „laufende Geschäft der Verwaltung“, deren Gestaltung und Organisation allein ihm als Chef der Verwaltung obliege.

Um trotzdem Verbesserungen für unsere Bürger zu erreichen hatten die Unabhängigen Bürger Schöneiche bereits im Frühjahr eine Beschlussvorlage zu dieser Thematik eingebracht, die dem Bürgermeister lediglich empfiehlt an einem Abend in der Woche bis 19 Uhr des Rathaus offen zu halten. Dies um eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung zuerst vor der Kommunalaufsicht und dann ggf. vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden.Diese Beschlussvorlage wurde immer wieder vertragt und zurückgestellt, weil Herr Jüttner noch Befragungen der Besucher des Rathauses durchführen wollte. Aber auch nachdem diese vorlagen geschah nichts.

Deshalb hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung bei Ihren gemeinsamen Beratungen im Oktober einstimmig darauf verständigt, eine neue gemeinsame textlich minimal variierte BV in die kommende Sitzungsrunde einzubringen um das Thema endlich voran zu bringen.

Plötzlich und ohne jede Vorwarnung weigerte sich jetzt jedoch Beate Simmerl, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Gemeindevertretung, eine BV zusammen mit den Unabhängigen Bürger Schöneiche zu unterschreiben – und das zuerst ohne jede Begründung und trotz einstimmigen Beschlusses noch vor wenigen Tagen.

Mit diesem Affront gegen und einer Ausgrenzung der Unabhängigen Bürger Schöneiche trägt die Linke Schöneiche die Verantwortung für eine massive Verschlechterung des Klimas in der Gemeindevertretung Schöneiche und beschädigt die demokratische Kultur in unserer Gemeinde nachhaltig. Gab es doch mit den Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und einer punktuellen inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen seit den Neuwahlen im letzten Jahr ein zartes Pflänzchen der gegenseitigen Achtung und Kooperation.

Die einzigen Vertreter der parteiunabhängigen Bürger in Schöneiche, die Unabhängigen Bürger Schöneiche, bedauern diese traurige Entwicklung sehr. „Wir stehen weiterhin uneingeschränkt für Gespräche zu jedem Thema zur Verfügung und halten eine zumindest punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit für unsere Bürger und unsere Gemeinde auch weiterhin für sinnvoll und auch für notwendig. Dies aufzukündigen ist verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern und wird negative Auswirkungen auf unser Gemeinde haben. So Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung.