Nach sechs Stunden intensiver Diskussion und vielfachem harten Kampf für uns Bürger ist es den Unabhängigen Bürgern Schöneiche im Verbund mit einzelnen anderen Gemeindevertretern auf der Klausurtagung zum Haushalte 2016 gelungen bei dem schwierigsten Thema in Schöneiche – dem Ausbau der Brandenburgischen Straße – den lähmenden seit rund 21 Jahren bestehenden Stillstand zu durchbrechen und die im HH-Entwurf nicht enthaltenen noch fehlenden Planungsmittel i. H. v. Rund 26 T€ in den HH einzustellen, damit wir „die letzten Probleme der Entwässerung lösen und in 2016 in die konkrete Planung gehen können“, wie es Bauamtsleiterin Frau Jeschke ausführte. Der fertige Plan soll nun nach über 2 Jahren Arbeit im Frühjahr 2016 vorgelegt werden und bildet dann die Grundlage für einen Einstieg in die Sanierung der Brandenburgischen Straße.
Zudem wurde ein Budget für die Sanierung von Sandstraßen i.H.v. 20 T€ eingestellt und damit unserer gleichlautenden Beschlussvorlage 197 „ Sandstraßensanierungbudget“ quasi zugestimmt. Damit geben wir allen Anwohnern von nach 25 Jahren noch immer unbefestigten (Sand)Straßen das Zeichen, dass wir als Gemeinde hier voran gehen wollen und den Eigenanteil der Gemeinde bereits im Haushalt haben. Alle Bürger an Straßen, an der sich die Anwohner mehrheitlich für den Ausbau aussprechen, kann ab 1.1.2016 an die Gemeindeverwaltung herantreten und den Ausbau Ihrer Straße beantragen. Als Auftakt ist im Jahr 2016 ein Bauvolumen von 200 T€ abgesichert. Wenn das auch genutzt wird, bestehen gute Chancen das Budget im nächsten Jahr höher anzusetzen.
Weitere Geldverschwendungsprojekte der Gemeindeverwaltung wie
– der viel zu teure Ausbau der Brücke hinter der Schlosskirche an dem Feldweg (es handelt sich eigentlich um einen kleinen Durchlass für den oberen Jägergraben) zur Neuenhagener Chaussee für rund 245 T€,
– der viel zu teurere aber dringende Bau des Parkplatzes hinter der Schlosskirche (auch für den Hort am Storchenturm) für rund 245 T€ (ist mit modernen Bautechniken auch für die Hälfte zu machen!) und
– die eines Regenwasserbauwerks in dem noch relativ neuen und im grünen Schöneiche überflüssigen Jägerpark
konnten wir leider noch nicht stoppen, obwohl beispielsweise letzteres nicht Bestandteil der Regenentwässerungskonzeption der Gemeinde ist und nie von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.
Aber wir werden nicht nachlassen dafür zu kämpfen das mit unser aller Steuergeld wirklich sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird und damit auch in Schöneiche die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (§ 63 Abs. 2) endlich eingehalten wird.
Leider gab und gibt es hier inzwischen eine Vielzahl von Verstößen, die es zumindest für die Zukunft zu unterbinden gilt!
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