Es gibt in unserer Gemeinde neben den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse noch den Seniorenbeirat, den Jugendbeirat, den Ortschronikfachbeirat, den Beirat für Visionen, den Klimabeirat und die AG Bürgerhaushalt (BH). Sie alle haben mit der Arbeit der Gemeinde direkt oder indirekt zu tun und geben unterschiedlich ehrenamtlich aktiven Bürgern in unserer Gemeinde die Möglichkeit sich für unser Gemeinwesen zu engagieren und ihre Ideen und Erfahrungen einbringen zu können.
Sinn und Zweck ist es also das Potenzial all dieser Menschen zu aktivieren und für unsere Gemeinde – also für uns alle – zu erschließen.
Eine solche Struktur ist deshalb darauf angelegt eigene Ideen, Vorschläge und ggf. Konzepte zu produzieren und damit die Gemeinde zu bereichern. Blieben diese Anregungen aus, wären diese Gremien tendenziell überflüssig. Wenn sie eben dieser Aufgabe gerecht wird, wirkt eine solche Struktur jedoch ungünstig, wenn von oberster Stelle unbedingt über ALLES die Kontrolle gewahrt werden soll und die damit intendierte Vielfalt nicht als Bereicherung sondern als lästig oder gar gefährlich angesehen wird.
Selbstverständlich ist, dass ein Bürgermeister als Mitglied der Gemeindevertretung an deren Sitzungen teilnimmt. Weniger selbstverständlich ist, dass er zu JEDER Beschlussvorlage, die nicht von ihm selbst kommt, eine „Stellungnahme der Gemeindeverwaltung“ verfassen und allen Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern unter die Nase reiben muss – nach dem Motto: „Dass die bloß nicht auf die Idee kommen selber zu denken“. Im Vergleich zu anderen Gemeinden eher ungewöhnlich ist, dass der Bürgermeister persönlich an allen Sitzungen der Fachausschüsse (deren Mitglied er nicht ist) teilnehmen muss – das machen anderswo die jeweils angesprochenen Amtsleiter oder Dezernenten. Das aber wird noch übertroffen durch die Anwesenheit des Bürgermeisters auf den Sitzungen aller oben genannter Gremien – vor allem wenn die Gefahr besteht, dass diese selbständig zu denken und zu handeln beginnen könnten.
So in der Vergangenheit im Beirat für Visionen, im Jugendbeirat und im Seniorenbeirat geschehen und aktuell in der AG BH.
Was war geschehen?
Der Vorsitzende der AG BH, Klaus Meyer, hatte es gewagt nach einem einstimmigen Beschluss des Lenkungsausschusses zu dieser AG (in dem auch Vertreter der Fraktionen der Gemeindevertretung sitzen) zu einer Beratung über die Weiterentwicklung der Konzeption des BH für die Zukunft einzuladen – da zwei Fraktionen die kontroverse Diskussion und teilweise Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verfahren zum Bürgerhaushalt zum Anlass genommen hatten, Beschlussvorlagen zur Weiterentwicklung der Konzeption des BH in die Gemeindevertretung einzubringen (die anlässlich des weiteren Beratungsbedarfs vorerst zurück gestellt wurden). Eigentlich ein ganz normaler Vorgang zu den unterschiedlichen Vorstellungen ergebnisoffen zu beraten, um vielleicht zu ersten Ideen für die zukünftige Gestaltung zu gelangen.
Das aber rief den „Bürgermeister“ auf den Plan, der mit dem Hinweis auf die Beschlusslage der Gemeindevertretung diese Beratung mit folgendem Wortlaut zu verhindern versuchte: „für diese gemeinsame Beratung sollte bitte die geltende Beschlussfassung der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2013 zur Grundlage genommen werden.
Danach findet – laut Beschluss der Gemeindevertretung – im Jahr 2016 eine Auswertung und Beratung zum weiteren Verfahren statt.
Vielleicht sollt diese Auswertung abgewartet werden, bevor neue Verfahren vorgeschlagen sowie beraten und beschlossen werden.“
Wozu gibt es denn verschiedene Gremien mit ehrenamtlich für unsere Gemeinde Aktiven, wenn sie nicht selbständig denken und arbeiten dürfen?
Erfreulicher Weise ließen sich die Mitstreiter der AG BH eigenständiges denken und Handeln nicht verbieten und führten trotzdem die Beratung mit Vertretern der beiden Fraktionen durch, die sich Gedanken zur Fortentwicklung des BH gemacht hatten.
Und wer musste persönlich anwesend sein, um auch diese Vorabbesprechung für eine erste Diskussion – ohne jede Entscheidungsbefugnis – vermeintlich unter Kontrolle zu behalten? Sie können es sich denken.
Traurig nur wenn dann der Oberkontrolleur alle anwesenden Gemeindevertreter der Unkenntnis über den BH bezichtigt und diese unisono als bürgerfern brandmarkt mit Ausführungen wie „Sie hätten sich doch mal mit dem BH beschäftigen können“ und „bevor Sie Beschlussvorlagen zu diesem Thema vorlegen, sollten Sie doch mal mit der AG BH sprechen“.
Krönung der Peinlichkeit war dann jedoch, das beleidigte Wegrennen nach Konfrontation mit der Wahrheit. Typisch „Bürgermeister“ eben.
Neueste Kommentare