Seit mehr als zehn Jahren hatte der Kreis immer eine Pauschalreduzierung der Personalkosten als Vorgabe in seinen Haushalten, um den Kostenanstieg in diesem Bereich grundsätzlich etwas abzubremsen. Dazu kam die Zielsetzung, die Personalausstattung der Kreisverwaltung jährlich um ein Prozent zu reduzieren. Letzteres wurde schon lange ignoriert. Nun wurde erstmals auch die Pauschalreduzierung fallen gelassen – und zwar ohne jede Diskussion – vielleicht in der Hoffnung das es niemand mitbekommt?

Bei den Beratungen zum Haushalt 2018 zusammen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 7. März kam das ans Tageslicht. Und das vor dem Hintergrund, dass der Personalbestand und damit auch die entsprechenden Kosten gerade in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sind – nämlich von durchschnittlich 4,1 bis 4,2 auf 4,7 Mitarbeiter je 1000 Einwohner im Landkreis (ohne den Bereich Grundsicherung nach SGBII), kostenseitig eine Steigerung von 11% allein in den letzten zwei Jahren!

Genau das sprach Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree, an und verband damit eine Ablehnung des Kreishaushaltes 2018, denn weitere ausufernde Steigerungen der Personaldecke der Kreisverwaltung wären gerade nach den extremen Steigerungen der letzten zwei Jahre keinesfalls mehr hinnehmbar. Dies würde auch gleichsam automatisch der Landesregierung in die Hände spielen, weil dies bereits jetzt neue  Argumente schafft Kreise zusammen zu legen. Das müsse man in jedem Fall ausschließen und im Gegenteil der Landesregierung beweisen, dass die aktuellen Kreisstrukturen durch eine optimierte Nutzung interkommunaler Kooperationen und von Backoffice-Lösungen im Rahmen einer Weiterentwickelung des eGovernment hoch effizient, leistungsfähig und bürgernah sind.

Der Landrat führte dagegen ins Feld, dass man sich mit seiner Wahl vor gut einem Jahr für eine sozialere und eine bessere Qualität im Sinne von Bürgerfreundlichkeit bietende Kreisverwaltung entschieden habe und diese benötige diese Personalausstattung.

Darüber hinaus / Abgesehen davon stellt das ausufernde Personal ein weiteres Argument dar, einer weiterhin hohen Kreisumlage widersprechen zu müssen.

 

Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: kontakt@philip-zeschmann.de