Sie verhinden jeden Ansatz zur Entlastung von uns Bürgern bei den Straßenausbaubeiträgen, die es in vielen Bundesländern schon gar nicht mehr gibt.
Immer wieder kommt es vor – wie es auch der Seniorenbeirat immer wieder berichtet hat. Vor allem Senioren, die ihren Lebensabend trotz kleiner Rente in ihren eigenen vier Wänden erleben möchten, trifft es wie der Blitz: Eine Rechnung über viele tausend Euro für den Ausbau oder die grundhafte Sanierung ihrer Straße, die sie als Anlieger oft gar nicht mehr nutzen – bestenfalls als Fußgänger oder Rollatorfahrer. Da die alten Grundstücke in Schöneiche oftmals ziemlich groß sind, sind dann auf einen Schlag gut und gerne auch mal 10.000 Euro und mehr zu zahlen. Und was die verzweifelten alten Menschen dann von ihrer Kontaktaufnahme mit der Gemeindeverwaltung erzählen, ist mehr als haarsträubend.
Gleich mehrfach in den letzten Jahren wunde dann von Gesprächen mit dem langjährigen Bürgermeister berichtet, der zum Ende der Gespräche empfohlen habe ihre Häuser doch zu verkaufen wenn sie die Beträge nicht bezahlen könnten.
Wenn die Betroffenen dann versuchen einen Kredit zur Zahlung dieser Summen aufzunehmen, bekommen sie heute von Banken zumeist zu hören, dass sie in ihrem Alter keinen Kredit mehr bekommen.
Was also tun? Die Verzweiflung ist groß.
Um dieses Problem zu lösen, haben die Unabhängigen Bürgern Schöneiche die bundesweite Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen mit dem Ziel der Abschaffung gesichtet und nach Möglichkeiten gesucht die Bürger und Anwohner von der enormen Last der Straßenausbaubeiträge zu entlasten, denn eine gänzliche Abschaffung Straßenausbaubeiträgen ist in Brandenburg rechtlich nicht möglich, weil SPD und Linkspartei als Landesregierung die dafür erforderliche Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Landtag seit Jahren blockieren.
Deshalb verbleibt als Zwischenlösung nur die Bürger und Anlieger auf die Weise zu entlasten, dass die Straßenausbaubeiträge im Rahmen des in Brandenburg möglichen Ermessens so gering wie möglich angesetzt werden. Wie es auch unsere Nachbargemeinde Erkner und unsere Kreisstadt Beeskow vorgemacht haben.
Also haben die die Unabhängigen Bürgern Schöneiche nach Ihren Vorstößen im Januar und Februar zur sachgerechten Klassifizierung unserer Straßen nach unserer gültigen Straßenbaubeitragssatzung und zur grundsätzlichen anteiligen Zahlung der Straßenausbaubeiträge über die gesamte Nutzungsdauer der ausgebauten Straßen einen Antrag zur entsprechend bürgerfreundlichen Änderung unserer Straßenbaubeitragssatzung und hier insbesondere des Anteils der Gemeinde am beitragspflichtigen Aufwand eingebracht. Danach sollten die Regelungen § 4 Abs. 3 für Fahrbahnen und Radwege wie folgt angepasst werden:
- Anliegerstraßen 50. v. H. (d.h.: Bürger 50 %)
- Haupterschließungsstraßen 70. v. H. (d.h.: Bürger 30 %)
- Hauptverkehrsstraßen 90. v. H. (d.h.: Bürger 10 %)
- Sonstige, verkehrsberuhigte Bereiche 50. v. H., Fußgängerzonen 90. v. H., Wirtschaftswege 20 v. H.
Im Ergebnis also die in Brandenburg maximal mögliche Entlastung von uns Bürgern.
Die übergroße „Dauerverhindungskoalition“ aus CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW haben aber natürlich auch dies wieder abgelehnt. Unter Anderem mit dem Hinweis, dass kein Vorschlag zu Gegenfinanzierung der daraus resultierenden geringfügig steigenden kosten aus Seiten der Gemeinde unterbreitet wurde.
„Das ist aber weder sinnvoll noch notwendig“, so Philip Zeschmann, Gemeindevertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche, „denn Straßen gehören genauso zur Daseinsvorsorge wie wie die Wasser- und Abwasserversorung oder Stromleitungen. Daher sind sie auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, wie es bereits in 7 Bundesländern selbstverständlich ist.“
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche werden – wie in den letzten Jahren – weiter für einen fairen Umgang mit uns Bürgern und in diesem Fall für die dringend erforderliche Entlastung von uns Bürgern kämpfen!
Machen Sie mit! Sprechen Sie Ihre Gemeindevertreter darauf hin an. Helfen Sie mit Druck für eine bürgerfreundliche Lösung zu machen!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
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