Die Bürger werden wenigstens nicht mehr ohne Informationen allein gelassen

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler

Der Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler zur Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie – Information der Bürgerinnen und Bürger über die seit August 2017 veröffentlichten Ergebnisse der Regionalen Maßnahmenplanung wurde beim letzten Kreistag am 20.06.18 mit großer Mehrheit mit leichten Änderungen angenommen. Die Bürger sollen in Zukunft durch den Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Hochwasserschutzplänen, den darin enthaltenden Maßnahmen und ihren jeweiligen Betroffenheiten frühzeitig Informiert und einbezogen werden.

Denn bisher wir die Verantwortung und damit auch die Kosten für viele dieser Maßnahmen einfach den oftmals privaten Betroffenen überlassen. D.h., der Staat plant also Überflutungsgebiete bei Hochwasser und lässt die Betroffenen mit ihren daraus resultierenden Schäden vollkommen alleine – auch finanziell.

„Zumindest lässt man uns Bürger jetzt nicht mehr ohne direkte Information ins Messer von staatlich geplanten Hochwässern und daraus ggf. entstehenden und auch noch privat zu tragender(!) Folgeschäden laufen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem fairen und verantwortlichen Umgang mit uns Bürgern. Aber natürlich bedarf es darüber hinaus auch einer Kostenübernahme evtl. Schäden an Häusern, Stellen oder auch Grundstücken inkl. etwaiger Ernteausfälle durch staatlich geplante Hochwässer seitens der versuchenden Landeregierung.“ so Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree dazu. Deshalb soll diese Thematik auch in den Landtag Brandenburg getragen werden.

In einer durchaus interessanten Diskussion wurde zudem klar, dass nicht jeder Kreistagsabgeordnete für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger ist. Es gab auch Redebeiträge die sogar eine Information der Bürger ablehnten! Dazu Fraktionsmitglied Frank Behr: „Ich sehe es als selbstverständlich an das die Verwaltungen – egal ob Land, Kreis oder Kommunen – hier eine Informationspflicht gegen über den Bürgern haben und hoffe das diese in Zukunft auch grundsätzlich wahrgenommen wird.“

Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: kontakt@philip-zeschmann.de