Kämmerer hält Finanzausschuss zum Narren

Der Kämmerer der Kreisverwaltung Oder-Spree will auch auf dezidierte Nachfrage nicht den zustän­digen Finanzausschuss des Kreistages sondern zuerst eine Runde aus Bürgermeistern und Amts­direktoren über entscheidende Kenngrößen des Kreishaushalts 2019 informieren

Anfänglich führte Kämmerer Michael Buhrke im Finanzausschuss des Kreistages noch aus, dass er eben diesen Ausschuss immer frühzeitig informieren und mitnehmen wolle. Dann aber gab es wieder einmal keiner­lei konkrete Informationen zu Fragen des voraussichtlichen Jahresabschlusses 2018 (V-Ist-Schätzung zum 30.09.18), die in den Vorjahren immer spätestens zur letzten Sitzung des zuständigen Fachausschusses des Kreistages vorgelegen hatte und laut eigenem Ablaufplan der Verwaltung zur Aufstellung des Haushaltes bereits am 26.10.18 hätte vorgelegt bzw. zugesandt werden müssen. Zudem führte der Kämmerer und die Amtsleiterin mehrfach aus, dass wichtige Kenngrößen des neuen Haushalts 2019 zuerst einer Runde aus Bürgermeistern und Amtsdirektoren am 21.10.18 vorgelegt werden sollten.

Diese beispiellose und geradezu provokative Ignoranz gegenüber dem Kreistag Oder-Spree und seinem zuständigen Fachausschuss, der das Haushaltsrecht im Kreis hat und nicht etwa die Bürgermeister und Amts­direktoren, nötigte den Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Dr. Philip Zeschmann zu der Feststellung, dass es sich bei der Aussage den Kreistag und seinen Fachausschuss frühzeitig informieren und mitnehmen zu wollen wohl nur um eine hohle Phrase hande­le. Er verlangte denn auch von der Verwaltung eine umgehende Bekanntgabe der seit dem 26.10.18 immer noch ausstehenden V-Ist-Schätzung zum 30.09.18 zur Haushaltserfüllung samt Abschätzung über den erwar­teten Jahresabschluss 2018 und wenigstens die Bekanntgabe der voraussichtlichen Höhe des Hebesatzes der Kreisumlage, denn es könne nicht sein, dass der Kämmerer zwar anführen würde, dass dies nicht ginge, weil dann die Bürgermeistern und Amtsdirektoren diesen Wert morgen aus der Zeitung erfahren würden. „Aber das wir als zuständiger Kreistagsausschuss und als Mitglieder des Kreistages, der am Ende über den Haushalt zu beschließen hat, dass regelmäßig erst aus der Zeitung erfahren, scheint kein Problem für den Herrn Kämmerer zu sein.“ so Zeschmann dazu. Sogar Ralf Umbreit von der SPD-Fraktion hatte in die gleiche Kerbe geschlagen und festgestellt, dass das so nicht gehe.

Auf diese Nachfrage und Aufforderung hin schwieg der Kämmerer und seine Amtsleiterin sich einfach aus. Soetwas kann auch als Arbeitsverweigerung gewertet werden.

„Wenn der Herr Kämmerer bei diesem kompromisslosen und bockigen Verhalten gegenüber seinem Auf­sichtsgremium nach Kommunalverfassung – dem Kreistag und zugehörigen Fachausschüssen – bleibt, soll er doch den Haushalt von den Bürgermeistern und Amtsdirektoren beschließen und sich als Beigeordneten auch von diesen wählen lassen! Er hat da wohl etwas mit demokratischen Wahlen und den Verwaltungsstrukturen und Verantwortlichkeiten einer Verwaltung gegenüber den dafür gewählten Gremien gründlich missverstan­den.“ So Zeschmann abschließend zu diesem unhaltbaren Vorgang an diesem Abend.

Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: Kontakt@Philip-Zeschmann.de