Der Kämmerer der Kreisverwaltung Oder-Spree hält weiterhin gezielt wichtige Zahlen zurück und „informiert“ nur einseitig und tendenziös zum Kreishaushalt 2019
Alles wurde ganz adrett verpackt für die Bürgermeister und Kämmerer. Rund 4,5 Mio. € werden vom Kreis über verschiedene Mechanismen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurück gegeben – so zum Beispiel durch Übernahme der Eigenanteile bei vom Bund massiv geförderten Breitbandausbau (allerdings erst 2020 und 21) und über den Investitionsfond, der mit ganzen einer Mio. € gefüllt ist und für den die Kommunen Mittel in einem mühsamen Antragsverfahren beantragen müssen (bei über 400 Mio. € Haushaltsvolumen). Und dann noch die alles überstrahlende Nachricht, dass die Kreisumlage um 2 % auf 38,3 % gesengt wird (sie war bereits 2016 bei 39,3 %).
Daher waren die Bürgermeister und Kämmerer auf der Haushaltsklausur der Kreisverwaltung am Montag Abend auch weitgehend ruhig und stellten kaum Nachfragen.
Anders sieht das Bild aber schon aus, wenn man beachtet, dass trotz Senkung der Kreisumlage über 2,7 Mio. € mehr allein aufgrund der Kreisumlage zusätzlich in der Kreiskasse landen. Hinzukam, dass kein Wort über den Stand der Rücklagen der Kreisverwaltung verloren wurde – obwohl dies die entscheidende Ursache für die Streitigkeiten der letzten Jahre um die Kreisumlage war. Waren es doch bereits Ende 2017 rund 56 Mio. €, die nach der Übereinkunft zwischen Kreisverwaltung und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden von 2015 eigentlich durch die Verabschiedung defizitärer Haushalte und deren Ausgleich durch die Rücklagen kontinuierlich abgebaut und damit indirekt an Kommunen zurück gegeben werden sollten. Schon bei der Diskussion des Haushalts 2018 wurde jedoch klar, dass diese Vereinbarung von Seiten des Kämmerers über Jahre gegen die Wand gefahren worden war, da er statt der geplanten Defizite immer wieder zunehmend steigende Überschüsse erwirtschaftet hat, nicht bereits war davon etwas an die Kommunen zurück zu geben und damit der millionenschwere Überschuss nicht abgebaut wurde. Nur Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag erkannte das sofort und bohrte nach, denn er wollte wissen wie sich die Rücklagen entwickelt haben.
Kein Wort wurde auch über den voraussichtlichen Jahresabschluss der Kreisverwaltung 2018, der normaler Weise mit der so genannten V-Ist-Schätzung zum 30.09.18 zur Haushaltserfüllung vorausgeschätzt wird. Nicht nur das diese wichtigen Zahlen dieses Jahr erstmals dem Finanzausschuss des Kreistages auch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im November trotz Nachfrage vorenthalten wurden (schriftlich zugesagt war eine Veröffentlichung zum 26.10.18), sondern dass auch bei der verspäteten Veröffentlichung vor ein paar Tagen die entscheidende Zahl zum Haushaltsabschluss 2018 mit dem Schlagen einiger Haken vernebelt wurde. Heißt es dort doch, dass die Erträge und Aufwendungen „um die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der Öffentlichen Hand (5.974.900 €) und Aufwendungen für planmäßige und Außerplanmäßige Abschreibungen (8.699.400 €) bereinigt“ wurden!? Damit könne 2018 mit einem ausgeglichen Ergebnis gerechnet werden.
„Das bedeutet jedoch, dass ein auch 2018 voraussichtlich erwirtschafteter massiver Überschuss durch diese „Bereinigungen“ verschleiert wird und das rund 8,2 Mio. € Defizit wieder einmal (wie immer in den letzten Jahren) zu einem Überschuss wurden. Somit also die Rücklagen weiter erhöht wurden! So Philip Zeschmann zu diesem gebaren des Kämmerers. „Offenheit und Transparenz sowie eine fairer Umgang miteinander sehen anders aus.“
Dr. Philip Zeschmann
BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: Kontakt@Philip-Zeschmann.de
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