Kein Geld für kostenfreie Laubsäcke – kein Geld für uns Bürger

4 Dez 2018 | Gemeindepolitik

Parteienverteter und der Bürgermeister wollen um keinen Preis der Welt eine Entlastung von uns Bürgern

Auch bei den Haushaltsklausur der Gemeindevertretung am Samstag bleiben die Parteienverteter und der Bürgermeister bei ihrer bürgerfeindlichen Haltung. Nach dem Motto: Die Bürger sollen mal schön weiter alle Blätter zusammen harken, mühsam in Säcke stopfen und dafür gefälligst auch noch bezahlen!

Aber zur Vorgeschichte: Wie immer hatte die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter einen Vorschlag zur schrittweisen Lösung der Probleme erarbeitet, hier eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Lösung für die immer wiederkehrende Laubproblematik“, die folgende Punkte enthält:

  1. Die Ausgabe der Laubsäcke an unsere Bürger wird 2019 kostenfrei gestellt. Sofort oder wenigstens mit dem aktuell zu beratenden Haushalt 2019 und eine kostengünstige Entsorgung wird angestrebt.
  2. In den Haushalt 2019 wird ein Posten für die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof eingestellt, dass in der Lage ist die am Straßenrand zusammen geharkten Blätter einzusaugen (Beispiel Neuenhagen).
  3. Der Bauhof trifft alle Vorbereitungen (Flächenauswahl, bauliche Vorbereitung für eine Kompostierung) die anfallenden Blätter selbst zu kompostieren und den anfallenden Kompost für Pflege der Parkanlagen und Grünflächen zu verwenden. Darüber hinaus soll der Kompost zu Herstellungskosten an die Schöneicher Bürger abgegeben werden.

Inzwischen wissen wir, dass gar kein neues Fahrzeug angeschafft werden muss, sondern nur ein Anhänger mit hocheffizienter Saugtechnik für einen im Bauhof der Gemeinde bereits vorhandenen Trecker der gleichen Firma. Damit würde die Lösung des Laubproblems sogar noch kostengünstiger, so Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung dazu.

Wie bereits in den letzten Jahren wird dagegen vorgebracht, dass eine kostenlose Laubsackabgabe dazu führen würde, dass die Bürger massenhaft auch die Blätter von ihren Grundstücken in die Säcke stopfen und auf Kosten der Gemeinde entsorgen lassen würden. So auch am Samstag wieder durch Johannes Kirchner, Neues Forum, vorgetragen. „Die permanente Wiederholung dieses unglaublichen Misstrauens in unsere Bürger, stellt eine Verleumdung unserer Bürger dar, an deren Stelle die Gemeindevertreter als Vertreter unserer Bürger agieren sollten. Arroganter und bürgerfeindlicher geht es wohl kaum noch!“ So Zeschmann.

Erfreulicher Weise wurde im Rahmen der Haushaltsklausur ein weiterer fürstlicher Ausbau des Rathausvorplatzes mit einem Wasserspiel endgültig begraben. Es ist ja auch kein Schlossplatz der dem Herrscher huldigen soll! Allein schon das extravagant und individuell gestaltete Buswartehäuschen hatte vor Jahren über 110.000 Euro gekostet!

Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Bürgervertreter, beantragte daraufhin natürlich die Nutzung dieser Mittel, um die Laubsäcke kostenlos abgeben zu können, denn durch den Laubsackverkauf an uns Bürger wurden in diesem Jahr nach Aussage der Verwaltung rund 23.000 Euro eingenommen. Aber obwohl das Geld nun unverplant zur Verfügung steht, der Haushalt mit einem Überschuss von rund 566.000 Euro geplant wird und die Überschüsse in den Folgejahren noch deutlich – bis auf fast ein Mio. Euro – ansteigen sollen, sollen wir Bürger davon nicht einmal 20.000 € zu unserer Entlastung abbekommen. Dank der Parteienverteter und des Bürgermeisters!

Ändern Sie liebe Bürger diese unwürdigen und dauerhaft bürgerfeindlichen Zustände bei den Wahlen zur Gemeindevertretung am 26.05.19!

Ihre Problemlöser – die parteiunabhängigen Bürgervertreter!