So wird in Schöneiche mit „den Bürgern“ umgegangen
In 50 von 62 Anwohnerstraßen ist die oftmals (sehr große) Mehrheit der Bürger/Anwohner gegen einen Ausbau ihrer Straße. Die Parteienvertreter und der Bürgermeister beschließen trotzdem den schrittweisen Ausbau aller dieser Straßen gegen den Willen und auf Kosten der Anwohner, die bei einem Erstausbau 90 % der Kosten zu tragen haben.
Ein laufendes Bürgerbegehren gegen diese Herrschaft nach Gutsherrenart wird – entgegen alles demokratischen Regeln – ignoriert und entsprechende Änderungen im Haushalt 2019 werden abgelehnt!
Die Anwohner der Steinstraße bitten darum in ihrer Straße keinen Extra-Fußweg für die Schulkinder auf ihrem Weg von Hohenberge zur Schule in der Prager Straße zu bauen, sondern zu prüfen ob eine Verbesserung der Sicherheit des Schulweges nicht auch mit einer Ausweisung der Steinstraße als „Verkehrsberuhigte Zone“ – umgangssprachlich Spielstraße – zu realisieren wäre. Dies sollte doch noch mal in den Ausschüssen beraten werden. Die Parteienvertreter und der Bürgermeister ignorieren diesen Lösungsvorschlag. Es gibt keine weiteren Beratungen und schon gar keine Diskussionen mit den Anwohnern um einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Ausbau des Bürgersteigs wird gegen den Willen der Anwohner und ebenfalls auf deren Kosten (Erstausbau 90 % ) beschlossen.
Die Anwohner der Pragerstraße, die sich gegen den teuren Ausbau des Fußweges für die Schulkinder auf ihrem Weg von Hohenberge zur Schule – als ob ihre Straße eine ganz normale Anwohnerstraße wäre – zu Wehr setzten, werden als Wutbürger verunglimpft. Der Vorschlag das Problem durch ein abrechnungstechnische Behandlung der Anwohner wie in einer Hauptverkehrsstraße oder wenigstens wie in einer Haupterschließungsstraße zu lösen und damit eine Prozesslawine zu verhindern wird von den Parteienvertretern und dem Bürgermeister abgelehnt.
Auch bei der abschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch Abend (12.12.18) bleiben die Parteienverteter und der Bürgermeister bei ihrer bürgerfeindlichen Haltung was eine mögliche Lösung der immer wiederkehrende Laubproblematik angeht. Nach dem Motto: Die Bürger sollen mal schön weiter alle Blätter zusammen harken, mühsam in Säcke stopfen und dafür gefälligst auch noch bezahlen! Denn wie bereits in den letzten Jahren wird gegen eine kostenlose Laubsackabgabe vorgebracht, dass dazu führen würde, dass die Bürger massenhaft auch die Blätter von ihren Grundstücken in die Säcke stopfen und auf Kosten der Gemeinde entsorgen lassen würden. „Die permanente Wiederholung dieses unglaublichen Misstrauens in unsere Bürger, stellt eine Verleumdung unserer Bürger dar, an deren Stelle die Gemeindevertreter als Vertreter unserer Bürger agieren sollten. Arroganter und bürgerfeindlicher geht es wohl kaum noch!“ so Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung dazu.
Und obwohl das Geld für eine kostenlose Abgabe der Laubsäcke nach den Beratungen auf der Haushaltsklausur am Samstag 1. Dezember durch einen Verzicht auf einen weiteren fürstlichen Ausbau des Rathausvorplatzes (Buswendeschleife!) mit einem Wasserspiel (20.000 €) unverplant zur Verfügung zu stehen schien, der Haushalt mit einem Überschuss von rund 566.000 Euro geplant wird und die Überschüsse in den Folgejahren noch deutlich – bis auf fast ein Mio. Euro – ansteigen sollen, sollen wir Bürger davon nicht einmal die eingesparten 20.000 € zu unserer Entlastung abbekommen. Dank der Parteienverteter und dem Bürgermeister!
Eine Bürgerin merkte zudem an, dass es auch weiterhin den schon lange in Aussicht gestellten Spielplatz in Fichtenau nicht geben werde, der auch von den 20.000 € hätte begonnen werden können.
Wie ist also der Umgang mit uns Bürgern in Schöneiche?
Vor allem die Art und Weise des Umgangs der Parteien/Mehrheit der Gemeindevertretung und des „Bürgermeisters“ mit uns Bürgern ist bürgerfeindlich ist. Die arrogante Ignoranz gegenüber den Vorträgen der Bürger, das Abkanzeln als „Wutbürger“, wenn sie Fragen in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung stellen, die unwürdige Degradierung zum Bittsteller und die vollkommene Taubheit gegenüber jedem Vorschlag zur Lösung von Problemen.
Wer hat die Gemeindevertreter und den Bürgermeister noch gewählt?
Wer ist der Souverän in einer Demokratie?
Wer zahlt die Steuern, über die zumeist völlig fern von den Anliegen von uns Bürgern arrogant und abgehoben durch „Volksvertreter“ bestimmt wird?
„Lassen Sie sich das nicht noch länger gefallen und nehmen Sie Ihre Belange selbst in die Hand. Die Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V. und die parteiunabhängigen Gemeindevertreter tun das schon. Kommen Sie zu uns, bringen Sie unsere Themen wieder auf die Tagesordnung, entwickeln Sie gemeinsam mit uns und gesundem Menschenverstand praktikable Lösungen für die aktuellen Probleme von uns Bürgern und stellen Sie bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 die Weichen so, dass man mit uns Bürgern nicht mehr so umgehen, unser Steuergeld nicht mehr gegen unseren Willen aus dem Fenster werfen und uns nicht mehr auf der Nase herum tanzen kann.“ So Zeschmann mit einem abschließenden Resümee.
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