SPD Oder-Spree versucht die extrem erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ (derzeit bereits mehr als 80.000 Unterschriften statt der 20.000 erforderlichen) der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit unsozialen Vorschlägen auszubremsen
Laut MOZ vom 04.01.2019 schlägt die SPD nun im beginnenden Wahljahr 2019 – aus Angst, dass ihr noch mehr Wähler aufgrund des weiter weggebrochenen Vertrauens in Parteien wegrennen – „Wiederkehrende Beiträge“ statt der bisher per Landesgesetz vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge vor.
Die SPD als Heilsbringer für uns Bürger? – Natürlich nicht!
„Hier springt man auf einen enorm an Fahrt gewonnen fahrenden Zug auf, um nicht gänzlich unter die Räder zu kommen!“, so Philip Zeschmann Vorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree und Kreissprecher der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler. „Das ist nicht nur ein durchsichtiges allein wahltaktisch motiviertes Manöver ohne jede Glaubwürdigkeit, sondern dazu auch noch mieterfeindlich und unsozial.“ so Zeschmann weiter.
Denn die SPD hat in ihrer nunmehr rund 28 jährigen Regierungszeit in Brandenburg das noch immer gültige und im bundesweiten Vergleich völlig überholte Kommunalabgabengesetz nicht nur geschaffen sondern bis zuletzt mit Zähnen und Klauen verteidigt – so beispielsweise Innenminister Schröter noch in der letzten Landtagsdebatte vor Weihnachten. Die jetzt von Schöneiches Bürgermeister (SPD!) geforderte Erstattung der Zahlungsausfälle im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht zu leisten und würde das Land finanziell überfordern. Dumm nur, dass das von der SPD selbst in Auftrag gegebene Gutachten zu diesem Thema zu dem Ergebnis kam, dass lediglich rund 25 Mio. € dafür erforderlich seien – weniger als 0,2 % des Landeshaushalts Brandenburgs!
„Die SPD will uns Bürgern, trotz weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen, nicht einmal, wie bereits in elf anderen Bundesländern, diese geringfügige Entlastung gönnen und damit vielfaches Leid, vor allem bei Rentnern mit kleinsten Renten weiter in Kauf nehmen. Sie werden oft gezwungen ihre Häuser, die als Alterssitz und Ersatz für nicht vorhandene Renteneinnahmen gedacht waren, zu verkaufen – nur um die von ihnen geforderten Straßenausbaubeiträge von bis zu 20.000 € zahlen zu können. Und dafür gibt es viele Beispiele!“, so Zeschmanns Bericht aus den letzten Monaten der Unterschriftensammlung.
„Schlimmer noch, die „Idee“ von „wiederkehrenden Beiträgen (MOZ 04.01.2019)“ ist zudem nichts als der Versuch eine zusätzliche Steuer einzuführen. Überdies besteht die Gefahr, dass diese wiederkehrende Grundstückslast als Betriebskosten auf Miete umsetzbar wäre. Die SPD will nun auch noch alle Mieter bezahlen lassen. Hat die SPD nicht monatelang behauptet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei unsozial, weil die dann entstehenden neuen Lasten für die Grundstückseigentümer auf die auf etwaige Mieter umgelegt werden könnten? Jetzt fordert sie genau das!? Hier sollen alle hinters Licht geführt werden.“ so Ulrich Kohlmann, Fraktionsvorsitzender Bürgerbündnis, Grünheide (Mark), Mitglied im Netzwerkverbund der parteiunabhängigen Wählergruppen in Brandenburg, BVB / Freie Wähler .
Den Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Siedlungshäuser gerade einmal im Leben bezahlen können, gleichzeitig Gewinnerzielung mittels aufgewerteter Grundstücke nach öffentlich finanziertem Straßenbau zu unterstellen, ist ebenso lebensfremd, den die Menschen wollen dort Wohnen und ein sicheres Dach über dem Kopf haben und keine Spekutaionsgeschäfte betreiben!
Es liegt in der Hand von Verwaltungen und kommunalen Entscheidungsträgern den Ermessensspielraum von Ausbaustandards zu nutzen, um Kosten beim Straßenbau zu sparen und die Ungerechtigkeiten der letzten Jahre auszugleichen. Vielfach wurde grade in den 90er Jahren kommunale Straßen voll gefördert oder es wurden es Ausbaubeiträge nicht in der jetzigen Höhe erhoben.
Kommunen sind ohnehin Solidargemeinschaften und können über schon bestehende Steuern die Straßen unterhalten und ausbauen. Nur so ist Gerechtigkeit wieder her zu stellen. Öffentliche Straßen werden von Jedermann bezahlt und können von jedem Bürger guten Gewissens benutzt werden.
Dr. Philip Zeschmann Kohlmann
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree und Fraktionsvorsitzender bürgerbündnis,
Kreissprecher der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Grünheide (Mark)
Freie Wähler sowie Mitglied bei BVB/Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Bürger Schöneiche
Schöneiche bei Berlin
BVB / FREIE WÄHLER Oder-Spree, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: Kontakt@Philip-Zeschmann.de
Neueste Kommentare