4,8 Mio. € Steuergelder sollen unnötig verbrannt werden

Nach intensiven Diskussionen hat die Mehrheit der Parteienvertreter im Kreisausschuss den kurzfristig auf die Tagesordnung gekommenen Neubau eines Alten- und Pflegeheims in Eisenhüttenstadt nach den Wünschen der Kreisverwaltung durchgewunken

 „Nur dass es nicht falsch verstanden wird. Wir unterstützen auch ein angemessenes und regional gut verteiltes Angebot an Alten- und Pflegeheimen in unserem Landkreis.“ so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag auf der Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch Abend, 30.01.19.

Dieses Vorwort war nötig, denn die nachfolgend vorgetragene Kritik am konkreten Vorgehen der Kreisverwaltung bei diesem kurzfristig auf Wunsch der Stadt Eisenhüttenstadt aufgenommenen Vorhaben hatte es in sich:

1. habe es keine öffentliche Ausschreibung zur Übernahme der Trägerschaft eines neu zu bauenden Alten- und Pflegeheims in Eisenhüttenstadt stattgefunden. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, der Sozialleistungsträger seine eigene Pflege gGmbH hoch subventionieren wolle, greife er massiv in den Pflegemarkt zum Nachteil der anderen Träger ein. Was andere Träger aus eigener Kraft tun könnten, dürfe weder von einer übergeordneten Instanz noch vom Staat an sich gezogen werden. Solange also der Nachweis nicht erbracht worden sei, dass hier eine unabdingbare Notwendigkeit vorliege, verböte sich der Griff in den Steuertopf. Eine einseitige Objektförderung müsse nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus 2006 so gestaltet sein, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe.
2. nur die vorgesehene Subventionierung in Höhe von 4,8 Mio. € Steuergeld bringe die Investitionskosten auf rund 10 € / m² zurück. Zöge man die statistisch verfügbaren Vergleichswerte aus 2017 heran, so komme man in Ostdeutschland auf Durchschnittswerte von 9,95 €. Aber selbst der Durchschnitt in den alten Bundesländern liege bei 14,95 €. NRW als teuerstes Bundesland liege bei 17 €. Die in der Beschlussvorlage dargestellten über 21 € könnten also getrost als Hochpreissegment für Selbstzahler bezeichnet werden. Von den Sozialhilfeträgern würden nach Aussage des Sozialexperten der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag, Wilfried Selenz, derzeit maximal Investitionskosten von rund 16 bis 17 € anerkannt.

3. in den von der Kreisverwaltung dargestellten voraussichtlichen Investitionskosten seien jedoch weder die Kosten des Grundstückes und der Erschließung noch die der Finanzierung und Instandhaltung aufgeführt oder gar berücksichtigt. Was vermuten ließe, dass die bisher prognostizierten Bau- und Investitionskosten noch deutlich über den vorgegaukelten rund 15 Mio. € liegen werden.

„Am schlimmsten sei aber“, so der Fraktionsvorsitzende Zeschmann, „dass schon wieder ein neues Großvorhaben auf die Liste der Projekte des Landkreieses gesetzt werden solle, ohne das die zuvor unbedingt nötige Abwägung vom Kreistag vorgenommen werden konnte, welche Priorität dieses beispielsweise im Vergleich zu anstehenden Schulneubauten, Schulsanierungen, Sporthallenbauten oder Kreisstraßen habe. Denn genau um das im Vergleich einschätzen zu können, diskutiert und verabschiedet der Kreistag jährlich eine Aktualisierung der Liste der Investitionsvorhaben. Wenn jetzt ein zusätzliches Alten- und Pflegeheim aufgenommen würde ohne dies explizit zu sagen, hätte das massive Auswirkungen (deutliche Verschiebung in die Zukunft oder Streichung!) auf die Umsetzung der bisher mit Prioritäten geplanten auch wichtigen Investitionsvorhaben des Landkreises, denn die Verwaltung schreibt ja selbst, dass die finanzellen Auswirkungen noch überhaupt nicht im Haushaltsentwurf für 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist!“

Dr. Philip Zeschmann

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: Kontakt@Philip-Zeschmann.de