Das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ – Ausbau von Anliegerstraßen nur noch bei Zustimmung einer demokratischen Mehrheit der Anlieger von UBS und BBS wird in Schöneiche ab 29.03.19 nach der Winterpause fortgesetzt
„Nachdem es uns mit 108.333 Unterschriften für unser Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ (gesammelt in nur zwei Monaten von Oktober bis Dezember 2018) seit Januar gelungen ist massiven Druck gegen die bürger- und anliegerfeindlichen Straßenausbaubeiträge zu machen und die Parteienvertreter im Land Brandenburg sich ganz schnell als Trittbrettfahrer gegenseitig zu überholen versucht haben, dreht sich die Diskussion jetzt um das nächste bürger- und anliegerfeindliche Ärgernis, dass Menschen, die in so genannten Sandstraßen vielfach seit Jahrzehnten Wohnen, zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von 90 % der Ausbaukosten herangezogen werden, obwohl diese Beiträge auf bundesrechtlicher Grundlage eigentlich nur für die Erschließung von Neubaugebieten „auf der grünen Wiese“ gedacht waren.“ so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche und Initiator des Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ in Schöneiche.
Was kann man hier tun?
Genau hier setzt das bereits im September 2018 gestartete Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ – Ausbau von Anliegerstraßen nur noch bei Zustimmung einer demokratischen Mehrheit der Anlieger von UBS und BBS an, dass Bürgern und Anliegern wenigstens ein mehrheitliches Selbstbestimmungsrecht für ihre Anliegerstraße garantieren soll, da deren Ausbau nach Erschließungsbeitragsrecht zu 90 % von den Anliegern bezahlt werden muss.
„Alle Schöneicherinnen und Schöneicher haben jetzt wieder die Gelegenheit kund zu tun, ob sie gegen ihren Willen gezwungen werden wollen dass die Straße vor ihrer Tür auf ihre Kosten ausgebaut werden soll – heute und in Zukunft, oder ob auch in Schöneiche demokratische Mehrheiten geachtet werden.“ so Zeschmann zur Fortsetzung des Bürgerbegehrens nach der temperaturbedingten Winterpause. „Das „Bernauer Modell“ hat es bereits vor Jahren vorgemacht! Dort haben die Bürger mit mehr als 90% Zustimmung für einen selbstbestimmten, gerechten Straßenausbau gestimmt und dies auch per Bürgerentscheid durchgesetzt.“
Dazu schreibt jetzt sogar die MOZ (23.03.19): „Eine Möglichkeit sei das sogenannte Bernauer Modell. Dort wird auf Initiative der Freien Wähler [dem Dachverband der parteiunabhängigen Wählergruppen in Brandenburg, dem auch die UBS angehören] nur noch da gebaut, wo es eine Mehrheit der Anlieger wünscht. Beispielsweise in einer Niederung, wo es ein Regenwasserproblem gab und man dringend eine Entwässerung der Grundstücke und der Straßen brauchte. In den anderen Straßen wird auf Schotter- oder Sandpisten eine zehn bis zwölf Zentimeter dicke Asphaltschicht aufgebracht. Die Anwohner zahlen dafür keine Beiträge, müssen Grundstückszufahrten aber selbst finanzieren.“
„Helfen Sie mit, dass wir alle selbst bestimmen dürfen ob und wann unsere Anliegerstraße ausgebaut wird! Unterstützen Sie unser Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ ab 29.03.19 wieder jeden Freitag Nachmittag und Samstag Vormittag vor Edeka oder Aldi. Wir haben bereits rund 650 Unterschriften gesammelt.“ so Zeschmann abschließend.
Ihre parteiunabhängigen Bürgervertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche
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