Vom absurden Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Parteienvertreter in der Gemeindevertretung
Die parteiunabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung (von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche) hatten in die Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage zur Überprüfung des Umsetzungsstandes des sogenannten Seniorenplans von Ende 2014 mit folgendem Wortlaut eingebracht:
„Der Bürgermeister wird beauftragt:
- Den Stand der Umsetzung des Seniorenplans des Seniorenbeirats Schöneiche bei Berlin vom 29.10.2014 zu prüfen und in der nächsten Sitzungsrunde der Gemeinde darüber detailliert zu berichten.
- Konkrete Maßnahmen vorzustellen, wie die noch nicht erreichten Ziele/Aufgabenstellungen des Seniorenplans schnellstmöglich erreicht bzw. umgesetzt werden können.
- Diese Maßnahmen finanziell abzuschätzen und in einen anstehenden Nachtragshaushalt 2019 einzuarbeiten bzw. finanziell zu unterlegen.“
Eine ganz normale Sache, dass man nach fast viereinhalb Jahren den Umsetzungsstand der vom Seniorenbeirat geforderten Maßnahmen, um Schöneiche seniorengerecht zu gestalten, mal überprüft und bei dem was noch immer nicht angegangen wurde Druck macht, damit das endlich passiert. Denn die Senioren sollen das ja noch erleben und nicht zwischenzeitlich das Zeitliche gesegnet haben.
Der vernünftige Menschenverstand sagt einem, dass dies ein ganz legitimer und sachlicher Vorgang ist. Genau deshalb haben auch Mitglieder anderer Fraktionen schon in den Ausschussberatungen kleine Änderungen gefordert, wie zum Beispiel in Absatz 1 „in einer der nächsten Sitzungsrunden“ zu schreiben und den Absatz 3 vorerst weg zu lassen. Da die finanzielle Unterlegung von dann von der Verwaltung vorzuschlagenden Umsetzungsmaßnahmen ohnehin mit den nächsten Haushaltsberatungen Thema würde, übernahm die einbringende Fraktion parteiunabhängiger Bürgervertreter in der Gemeindevertretung diese Änderungswünsche, in der Erwartung, dass dann die Mehrheit der Gemeindevertreter den Senioren keine weiteren Steine in den Weg legt.
Aber nein! Obwohl die Fraktion BBS/UBS allen Änderungswünschen Rechnung getragen hatte und es sich bei dieser BV ja nicht um eigene Forderungen, sondern die des von der Gemeindevertretung selbst berufenen Seniorenbeirats handelte, wurde die Vorlage mehrheitlich abgelehnt! „Da fragt man sich dann schon, ob jetzt Schizophrenie in der Gemeindevertretung um sich greift“, so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche.
Abgesehen davon, ist aber die ignorante Haltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Vertretung unserer bald 4500 Senioren sehr bemerkenswert. Nach dem Motto: Was ihr haben wollt, ist uns doch egal, denn ihr sterbt ohnehin bald weg! Einfach nur Schockierend!
Wie in den letzten Jahren auch werden sich die parteiunabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche weiter dafür einsetzen, dass für alle Gruppen in unserer Bevölkerung gleichermaßen etwas getan wird. Für Kinder und Jugendliche ebenso wie für Eltern mit Kindern aber selbstverständlich auch für unsere Senioren!
Ihre parteiunabhängigen Bürgervertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche und vom BürgerBündnis Schöneiche
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