Politisch motivierter Terror zur Zermürbung politisch missliebiger Konkurrenz vom Ordnungsamt der Kreisverwaltung Oder-Spree
Nein Sie lesen keinen Bericht aus einem fernen afrikanischen Staat oder aus Russland, sondern einen aus Oder-Spree in Brandenburg – vermeintlich einem demokratischen und zivilisierten Gemeinwesen mitten in Europa.
Da eröffnet das Ordnungsamt der Kreisverwaltung gegen einen ehrenamtlichen Träger eines demokratischen Wahlvorschlags zu den Wahlen des Kreistags Oder-Spree und der Gemeindevertretung Schöneiche mitten im Kommunalwahlkampf 2019, etwas weniger als einen Monate vor der Wahl, ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ ohne Beweise und ohne Rechtsgrundlage angeblich auf einen Hinweis des örtlichen Ordnungsamts in Schöneiche hin mit einer Strafandrohung von bis 25.000 €!
Offenkundiges Ziel: Verängstigung und Zermürbung der ehrenamtlichen Mitstreiter des Wahlvorschlags vier Wochen vor den Wahlen in der Hoffnung auf eine Art Paralysierung, die wohl dazu führen soll, dass sich – aufgrund des enormen psychischen Drucks – niemand mehr in der Lage sieht den Wahlkampf aktiv fortzusetzen, Infostände für die Bürger/Wähler durchzuführen und entspannt Gespräche zu führen.
Angeblich hätte die Wählergruppe kein Impressum auf ihren Plakaten. Bemerkenswert ist dabei nur, dass auch alle bekannten Parteien, die in Oder-Spree plakatiert haben bspw. auf Ihren Plakaten zur Europawahl keinen entsprechenden Hinweis haben. Wo sind denn da die vielen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen all die Parteizentralen?
Die ehrenamtliche Wählergruppe weist nun darauf hin, dass das Vorgehen der Kreisverwaltung keinerlei rechtliche Grundlage habe. Dies gehe eindeutig aus einem diesbezüglichen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Danach gebe es lediglich und ausschließlich in Niedersachsen eine klare Rechtsgrundlage.
Daher fordert die Wählergruppe eine sofortige Einstellung des zum Einen unberechtigte und zum Anderen einer rechtlichen Grundlage entbehrende OWI-Verfahren 360406 16/19/ 00442.
Sollte dies nicht umgehend erfolgen, wurde bereits schriftlich angekündigt den Vorgang dem Landes- und Kreiswahlleiter zu melden, den Landrat mit Verweis auf das fehlende Impressum auf den Plakaten der SPD zur Europawahl in Kenntnis setzen und diesen Versuch einer Zermürbung politischer Konkurrenz öffentlich zu machen.
Dr. Philip Zeschmann
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Oder-Spree und
Kreissprecher der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
Freie Wähler sowie
Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Bürger Schöneiche
Schöneiche bei Berlin
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