| Antrag | Nr. | |
| öffentlich X | ||
| nicht öffentlich |
eingereicht durch: Fraktionen UBS, Die Linke, BBS-FDP-Schön
Beratungsfolge:
| Sitzungs-
datum |
Vertreter | Abstimmungsergebnis | |||||
| gew. | anw. | ja | nein | enth. | *bef. | ||
| Gemeindevertretung | 25.09.19 | 23 | |||||
| Hauptausschuss | 17.09.19 | 8 | |||||
| KUV | 09.09.19 | 5 | |||||
| BSA | – | 5 | |||||
| WLA | – | 5 | |||||
| OEA | 12.09.19 | 7 | |||||
| F WA | – | 7 | |||||
Betreff: Anpassung Straßenausbaukonzeption für unbefestigte Sandstraßen und Einführung des Modells der erweiterten Instandsetzung
Beschlusstext:
1.Die Gemeindevertretung beschließt, das Instrument der erweiterten Instandsetzung von nicht ausgebauten Anliegerstraßen (sogn. Bernauer Modell) in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin einzuführen, um damit eine zusätzliche und kostengünstigere Möglichkeit zur Befestigung von Sandstraßen anzubieten. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verfahrensstandards zu erarbeiten und der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzungsrunde vorzustellen.
| 2. Die Gemeindevertretung beschließt zudem, die bestehende Straßenbaukonzeption für unbefestigte Anliegerstraßen anzupassen (BV 547/2018). Es sind alle Straßen, in denen im Zuge der Anliegerbefragungen nicht mindestens 50% Zustimmungsquote für eine Erschließungsmaßnahme vorlagen, aus der weiteren Umsetzungsplanung herauszulösen. Die betreffenden Anliegerstraßen sind stattdessen – nach Vorliegen der Verfahrensstandard für die erweiterte Instandsetzung – auf die Eignung zur Ertüchtigung nach diesem Modell zu prüfen. Ist diese kostengünstige Ertüchtigung baufachlich möglich, soll die Befestigung nach diesem Modell erfolgen. Ist die Befestigung nach diesem Modell nicht möglich, ist die Straße unbefestigt zu belassen. |
Sachverhalt:
Im Zuge der kommunalpolitischen Debatte besteht von vielen Anliegenden in unerschlossenen Sandstraßen der Wunsch, ein kostengünstiges Straßenbefestigungsmodell nach dem Prinzip der erweitereten Instandsetzung (sogn. Bernauer Modell) in unserer Gemeinde einzuführen. Hierbei ist klar, dass das Modell, im Vergleich zum grundhaften Straßenbau, nicht so haltbar ist und baufachlich auch nicht für alle unerschlossene Sandstraßen in Frage kommt. Dennoch erscheint es als geeignet, um im Spannungsfeld zwischen dem Ziel der flächendeckenden Straßenherstellung und der Milderung der finanziellen Belastungen für Anlieger/innen einen Kompromiß anzubieten.
| Das neue Modell soll dabei in solchen unbefestigten Anliegerstraßen zur Anwendung kommen, in denen keine Mehrheit unter den Anliegenden für grundhafte Erschließung besteht und gleichzeitig die baufachlichen Voraussetzungen für die Befestigung nach diesem Modell vorliegen. Ziel ist es, die Befestigungs-Kostenbelastungen für Bürgerinnen und Bürgern in solchen Straßen so gering wie möglich zu halten. Ist eine Befestigung nach dem neuen Modell nicht möglich, soll auf die Erschließung verzichtet werden.
Straßen ohne mind. 50% Zustimmung zur Erschließung (Anliegerbefragungen 2016-2018): Am Zehnbuschgraben, Bergstraße, Birkenweg, Bremerstraße, Dahlwitzer Str., Damesweg, Ehrenpreisweg, Fließstraße, Fontanestr., Fredersdorfer Str., Friedrich-Ebert-Str., Giesesteig, Hannestr., Hasensprung, Heideweg, Heinz-Oberfeld-Straße, Hennickendorfer Str., Herder Str., Herzfelder Str., Heuweg/Forststr., Heuweg, Kölner Str., Krummenseestr., Landhof, Leipziger Str., Liebessteig, Momsenstr., Mozartstr., Neuenhagener Str., Pilzsteg, Plantanenstr., Potsdamer Str., Schiller Str. (ohne Abschnitt Schiller Str. Östl. Hohes Feld), Tasdorfer Str., Ulmer Str., Unterlaufstr., Werner-Seelenbinder-Str., Wieland Str., Wittstockstr., Woltersdorfer Str. (Quelle: https://www.schoeneiche.de/rathaus/ortsentwicklung/strassenbau) |
Schöneiche bei Berlin, 21.08.2019
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Fritz Viertel, Fraktionsvorsitzende (Die LInke)
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Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender (UBS)
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