| Antrag | Nr. | |
| öffentlich X | ||
| nicht öffentlich |
eingereicht durch: Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS
Beratungsfolge:
| Sitzungs-
datum |
Vertreter | Abstimmungsergebnis | |||||
| gew. | anw. | ja | nein | enth. | *bef. | ||
| Gemeindevertretung | 25.03.2020 | 23 | |||||
| Hauptausschuss | 10.03.2020 | 8 | |||||
Betreff: Berichterstattung zur Tesla-Ansiedlung
Beschlusstext:
| Der Bürgermeister wird beauftragt, über alle die Entwicklung oder die Interessen der Gemeinde Schöneiche bei Berlin berührenden Ereignisse und Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer industriellen Produktionsanlage der Firma Tesla in der Gemeinde Grünheide (Mark) in den jeweils nächstliegenden Sitzungen der Gemeindevertretung sowie ihrer im einzelnen zuständigen Fachausschüsse umfassend Bericht zu erstatten und die Gemeindevertretung an diesebzüglichen Entscheidungen teihaben zu lassen |
Sachverhalt:
| Die geplante Errichtung einer „Gigafactory“ zur Herstellung von batterieelektrischen Pkw durch den US-Automobilkonzern Tesla wird absehbar weitreichende Konsequenzen für die gesamte Region nach sich ziehen. Auch in Schöneiche wird sich dies – insbesondere durch weiter steigenden Druck auf die Siedlungs-, Verkehrs- und soziale Infrastruktur – bemerkbar machen. Damit die Gemeinde insgesamt in die Lage versetzt wird, darauf angemessen und möglichst rechtzeitig zu reagieren, erscheint es geboten, dass der Bürgermeister die Gemeindevertretung zeitnah und umfassend über alle diesbezüglichen Angelegenheiten informiert, die ihm als Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, als Vertreter der Gemeinde in kommunalen Unternehmen und Zweckverbänden (etwa dem Wasserverband Strausberg-Erkner) oder als Mitglied der interkommunalen Steuerungsgruppe zwischen Landkreis und Gemeinden zur Kenntnis gelangen. |
Finanzielle Auswirkungen:
| keine |
Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz:
| keine |
Schöneiche bei Berlin, 08.10.2020
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Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
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Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN
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Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS
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