| Antrag | Nr. | |
| öffentlich X | ||
| nicht öffentlich |
eingereicht durch: Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS
Beratungsfolge:
| Sitzungs-
datum |
Vertreter | Abstimmungsergebnis | |||||
| gew. | anw. | ja | nein | enth. | *bef. | ||
| Gemeindevertretung | 25.03.2020 | 23 | |||||
| Hauptausschuss | 10.03.2020 | 8 | |||||
| Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft | 09.03.2020 | 7 | |||||
Betreff: Erweiterung der „Rathausnachrichten“
Beschlusstext:
| Die Gemeindevertretung beschließt, die dreimonatlich erscheinenden „Rathausnachrichten“ ab der nächsten Ausgabe um einen redaktionellen Teil mit Beiträgen der Fraktionen der Gemeindevertretung im Umfang von insgesamt 2-4 Seiten je Ausgabe zu erweitern. Den Fraktionen ist dabei jeweils der gleiche Platz für inhaltlich eigenverantwortliche Beiträge zur Verfügung zu stellen. Zu berücksichtigen sind Beiträge, die fristgerecht zum Redaktionsschluss vorliegen und die festgesetzte Zeichenanzahl nicht überschreiten. Der Redaktionsschluss ist den Fraktionen für jeweils alle Ausgaben eines Jahrgangs mindestens einen Monat zuvor bekannt zu geben. |
Sachverhalt:
| Seit dem Jahr 2012 erscheinen die „Rathausnachrichten“ regelmäßig dreimonatlich in einer Auflage von 7.000 Exemplaren, die unter anderem an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt werden. Darin informiert der Bürgermeister über vielfältige Themen des Ortsgeschehens und der Kommunalpolitik. Ziel des vorliegenden Antrages ist es, die „Rathausnachrichten“ um einen redaktionellen Teil zu erweitern, in dessen Rahmen den Fraktionen der Gemeindevertretung die Möglichkeit gegeben wird, in eigener inhaltlicher Verantwortung über ihre Position zu Themen des Ortsgeschehens und der Kommunalpolitik zu informieren. Auf diese Weise wird die politische Vielfalt unserer Gemeinde in den „Rathausnachrichten“ abgebildet und die kommunalpolitische Information der Bevölkerung verbessert. |
Finanzielle Auswirkungen:
| Betrag € | |
| ca. 10.000 € | planmäßig überplanmäßig X außerplanmäßig |
| Aus der Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage des Gemeindevertreters Fritz Viertel im Jahr 2017 geht hervor, dass für die Herstellung einer 4-6-seitigen Ausgabe der „Rathausnachrichten“ Gesamtkosten von ca. 2.350 Euro entstehen. Für die vorgeschlagene Erweiterung werden demnach Mehrkosten von maximal 10.000 Euro pro Jahr geschätzt. | |
Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz:
| Aus dem Antrag ergeben sich geringfügige Konsequenzen für den Klima- und Umweltschutz durch zusätzlichen Papier- und Druckfarbenverbrauch bei der Herstellung der Printpublikation. |
Schöneiche bei Berlin, 08.10.2020
___________________________________
Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
___________________________________
Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN
___________________________________
Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS
Neueste Kommentare