Anpassung der Hauptsatzung entsprechend der beschlossenen Änderungen der Einwohnerbeteiligungssatzung

6 Mrz 2020 | Gemeindepolitik

Antrag   Antrag
    öffentlich

 eingereicht durch: Unabhängige Bürger Schöneiche

 Beratungsfolge:

  Sitzungs-

datum

 Vertreter Abstimmungsergebnis
gew. anw. ja nein enth. *bef.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr              
Ausschuss für Bildung und Soziales              
Ausschuss für Wohnen und Liegenschaften              
Ausschuss für Ortsentwicklung              
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft              
Hauptausschuss 10.03.20            
Gemeindevertretung 25.03.20            

 

Betreff: Anpassung der Hauptsatzung entsprechend der beschlossenen Änderungen der Einwohnerbeteiligungssatzung

 Beschlusstext: 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, beschlossen am 14.03.2018, ausgefertigt am 19.03.2018, veröffentlicht am 10.04.2018 im Amtsblatt Nr. 3 für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin, in Kraft getreten am 01.05.2018,

wird in § 3 Allgemeine und förmliche Einwohnerbeteiligung (§ 13 BbgKVerf) Absatz 3

wie folgt ergänzt:

4. frühzeitige Beteiligungen vor Planungsverfahren

5. Gemeindeforen

6. den Bürgerhaushalt

 

Sachverhalt:

Damit die mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Einwohnerbeteiligungssatzung auch gültig werfden und damit für unsere Bürger zum Tragen kommen können, ist eine ensprechende Verankerung der neuen Beteiligungsinstrumente/-verfahren auch in der Hauptsatzung erforderlich. Daher muss diese schnellstmöglich entsprechend angepasst werden.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine 

 € planmäßig     überplanmäßig     außerplanmäßig

Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz:

keine

 

Schöneiche bei Berlin, Datum 6.3.20

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Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS