Antrag Nr.  
  öffentlich X
  nicht öffentlich

eingereicht durch:     Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS

 Beratungsfolge:

  Sitzungs-

datum

Vertreter Abstimmungsergebnis
gew. anw. ja nein enth. *bef.
Gemeindevertretung 13.05.2020 23          
Hauptausschuss 28.04.2020 8          

 

Betreff: Erweiterte Instandsetzung – Verfahrensweise 

Beschlusstext: 

Die Gemeindevertretung beschließt die in den Anlagen beigefügten Festlegungen zur Maßnahmenbeschreibung sowie zu den Arbeitsschritten für die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung zur „erweiterten Instandsetzung“ unbefestigter Straßen in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin (Beschluss-Nr. 7./2019/050.1) vom 06.11.2019. 

 Sachverhalt: 

Vor nunmehr fast sechs Monaten fasste die Gemeindevertretung den o.g. Beschluss zur Einführung des sog. „Bernauer Modells“ in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin. Ziel des Beschlusses ist die Minimierung der Kosten für die Gemeinde sowie für die Anlieger/innen der verbliebenen „Sandstraßen“ durch die Vereinfachung des Befestigungsstandards bzw. durch die Entlastung von Erschließungsbeiträgen. Außerdem sollen die Anlieger/innen möglichst weitgehend in den Entscheidungsprozess darüber einbezogen werden, ob und in welcher Form „ihre“ Straße befestigt wird. Die einbringenden Fraktionen folgen mit dem vorliegenden Antrag der Aufforderung des Bürgermeisters, zur bereits in zwei Sitzungsrunden beratenen Verfahrensweise zur Umsetzung dieses Beschlusses einen eigenen Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.

 Finanzielle Auswirkungen:

Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt im Rahmen der mit dem Haushalt beschlossenen Ermächtigungen.

Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz: 

Auswirkungen auf dem Umweltschutz ergeben sich bei der Umsetzung des Beschlusses durch die zusätzliche Versiegelung von Straßenflächen.

Schöneiche bei Berlin, 08.10.2020

___________________________________

Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

___________________________________

Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN

___________________________________

Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS