Der schöneicher Bürgermeister hat in den letzten Tagen ein Schreiben an die über siebzigjährigen Senioren im Ort gerichtet, das dazu aufgefordert hat möglichst vollkommen zu Hause zu bleiben und auch nicht mehr selber einkaufen zu gehen.
„Leider treffen wir bei unseren Rund- und Kontrollgängen immer noch sehr viele Seniorinnen und Senioren beim Einkaufen in Supermärkten usw. an.“
Diese Einlassung ließ wohl bei vielen Schöneicherinnen und Schöneichern den Eindruck entstehen, dass in Schöneiche mit den Krisenmaßnahmen nun auch noch gelten solle, dass Bürger über 70 Jahre nicht einkaufen dürften.
Das Freiheitsrechte von uns Bürgern zum Schutz eines jeden Einzelnen und der ganzen Bevölkerung in einer Notsituation wie der Coronakrise an dem einen oder anderen Punkt eingeschränkt werden müssen ist nachvollziehbar – so ja auch die entsprechenden Vorgaben des Landes Brandenburg. Aber da es hierbei auch um die Einschränkung von Grundrechten von uns allen geht, ist hier eine sehr gründliche Abwägung und ein sehr bedachtes Vorgehen nicht nur notwendig sondern zwingend. Genau das lässt Herr Steinbrück jedoch mit dieser quasi-Internierung unserer Senioren in Ihren Wohnungen und Häusern eindeutig vermissen. Er schießt hier deutlich und sehr unangenehm über das Ziel hinaus und erweckt den Eindruck, einer Überwachung der Einkaufenden durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Und so etwas stößt natürlich ganz besonders bei unseren Senioren sehr sauer auf, weil sie sich oftmals noch an die Überwachung durch staatliche Organe zu DDR-Zeiten mit dem entsprechenden unguten Gefühl verbunden erinnern können.
Darüber hinaus verbreitet der Brief gerade bei den lebenserfahrenen Bürgerinnen und Bürgern tendenziell Panik.
Dabei kann man doch gerade von diesen in der Regel vernünftiges und überlegtes Handeln erwarten.
Es liegen auch bereits entsprechende Beschwerden als Reaktionen auf den o.g. Brief vor.
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sollten nicht genutzt, um unsere Senioren zu überwachen. Diese sind groß genug und selber mündig. Die Kapazitäten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten vielmehr zur Bewältigung der Krise und für helfende Dienstleistungen für uns Bürger eingesetzt werden.
Ihr Schöneicher Landtagsabgeordneter
Dr. Philip Zeschmann