Antrag Nr.  
  X öffentlich
  nicht öffentlich

Aktualisierte Beschlussvorlage vom 20.06.2020

eingereicht durch:  Fraktionen DIE LINKE, UBS und BBS/FDP/SCHÖN

  gew. anw. ja nein enth. *bef.
Gemeindevertretung 24.06.2020 23        

 

Betreff: Einstieg in den 10 Minuten-Takt der Straßenbahn

 Beschlusstext: 

Die Gemeindevertretung spricht sich für den baldmöglichsten Einstieg in den 10 Minuten-Takt der Schöneicher-Rüdersdorfer-Straßenbahn (Linie 88) zwischen dem S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen und Schöneiche bei Berlin (Haltestelle Jägerstraße) aus.  Der Einstieg soll möglichst zum 01.09.2020, spätestens jedoch einen Monat nach Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre erfolgen.

 Zu diesem Zwecke genehmigt die Gemeindevertretung  den Abschluss der „Zusatzvereinbarung über Sonderleistungen (zum Verkehrsvertrag)“ mit der Schöneicher-Rüdersdorfer-Straßenbahn GmbH in der als Anlage zur BV 147/2020 vorgelegten Form und dem entsprechend angepassten Leistungsbeginn.

 Für den Fall erneuter Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ist ferner eine Klausel zur vorübergehenden Aussetzung der o. g. Sonderleistungen aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit den o.g. Änderungen abzuschließen.

 Zum 01.03.2021 ist der Gemeindevertretung zur Vornahme einer Zwischenevaluation eine geeignete Auswertung zum Fahrgastaufkommen vorzulegen. 

Sachverhalt:

Die Einführung eines 10 Minuten-Takts auf der Tramlinie 88 basiert auf einem breiten politischen Konsens in der Gemeindevertretung. Mit der BV 147/2020 legte der Bürgermeister im März 2020 einen Vertrag zum Einstieg in diese Angebotsverbesserung vor. Ab Mai 2020 sollte auf dieser Grundlage im nachmittäglichen Berufsverkehr (außerhalb der Schulferien) zwischen dem S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen und Schöneiche bei Berlin (Haltestelle Jägerstraße) mit dem verdichteten Takt begonnen werden.

Auf Grund der Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die BV 147/2020 durch den Bürgermeister im April zunächst wieder zurückgestellt.

Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, die seinerzeit formulierte Vereinbarung mit der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH mit einem veränderten Leistungsbeginn möglichst zum 01.09.2020 abzuschließen. Mit dem Einstieg in den 10 Minuten-Takt kann somit wenige Wochen nach dem Ende der Sommerferien begonnen werden. Seitens der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH wird dies als realistisch eingeschätzt.

Dies ist nicht nur im Sinne einer Angebotsverbesserung aus klimapolitischen Erwägungen (s.u.) sinnvoll. Es erleichtert außerdem die Einhaltung größerer Abstände zwischen den Fahrgästen im Berufsverkehr, wenn das Fahrgastaufkommen wieder steigt. Zudem wird durch das verdichtete Angebot der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtert. Das neue Angebot soll nach einem Zeitraum von sechs Monaten das erste Mal evaluiert werden.

 Finanzielle Auswirkungen:

ca. 50.000,00 € x planmäßig      überplanmäßig    außerplanmäßig
Die Mittel sind im Haushalt 2020 eingestellt. Durch die Verschiebung des Leistungsbeginns vom Mai auf August, fallen die Kostenbelastungen niedriger aus. Ab 2021 sind jährlich 100.000 € zu veranschlagen.  

Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz:

Mehr Straßenbahnfahrten führen zu einem höheren Stromverbrauch, wobei dieser aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Das zusätzliche Fahrplanangebot soll die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Auto steigern und mehr Menschen zum Umstieg motivieren. Außerdem werden so ältere oder mobilitätseingeschränkte Bürger unterstützt. Dies ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, da rund ein Drittel der lokalen CO₂-Emissionen in der Gemeinde dem Straßenverkehr zuzuschreiben sind.

 

Schöneiche bei Berlin, 20.06.2020

gez. Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

gez. Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS

gez. Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN