Antrag – Gemeinde Schöneiche bei Berlin – Mehr ÖPNV für Schöneiche bei Berlin

2.     Zum Nachweis der lokalen Nahverkehrsbedarfe gegenüber dem Landkreis Oder-Spree sowie zur Bestandsaufnahme und Potenzialanalyse weiterer Verkehrsverlagerungen auf den Umweltverbund (d.h. auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), beschließt die Gemeindevertretung die Erstellung einer entsprechenden Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung zu beauftragen. Dafür werden Finanzmittel von 30.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Die VEP soll insbesondere enthalten:

a)     Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verkehrsmittelnutzung (Modal Split), inkl. Analyse der Wegeziele und Nutzergruppen innerhalb der Gemeinde sowie im überörtlichen Alltagsverkehr;

b)     Ziele und Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund, insb. den ÖPNV (inkl. Potenzial- und Kostenschätzungen);

c)      Ziele und Maßnahmen für die Verknüpfung von öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und z.B. Carsharing (inkl. Potenzial- und Kostenschätzung).

3.     Zur Anmeldung für die Nahverkehrsplanung des Landkreises Oder-Spree sollen im Rahmen der VEP insbesondere folgende Maßnahmen betrachtet werden:

a)     Weitere Fahrplanverbesserungen auf der Straßenbahnlinie 88 (Einführung 10 Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit, Ausweitung des 20 Minuten-Taktes an Wochenenden/Feiertagen, Ausweitung des 30 Minuten-Taktes in den Randzeiten, Einführung eines Nachtverkehrs am Wochenende);

b)     Einrichtung einer Busverbindung zwischen Schöneiche und Neuenhagen inkl. Anschluss der Gewerbegebiete „Schöneiche Nord“ und „Flora“. Entweder als „kurze“ Linie ab Schöneiche oder als „PlusBus-Angebot“ zwischen S Neuenhagen – Schöneiche – Woltersdorf – S/Bhf. Erkner;

c)      Verlängerung des 20 Minuten-Taktes der Buslinie 161 bis Schöneiche-Dorfaue;

d)     Varianten zur Erschließung aller Ortsbereiche mit dem öffentlichen Nahverkehr (Anpassung bestehender Tram- und Buslinien und/oder neue Angebote, z.B. in Form eines Ringbus oder Rufbusangebotes o.a.);

e)     Potenzial- und Variantenuntersuchung für eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes  (ausgehend von der bestehenden Tramlinie 88).

4.     Um die Umsetzung der unter Punkt 3 a,b und c genannten Maßnahmen zu beschleunigen, bietet Schöneiche bei Berlin dem Landkreis Oder-Spree an, bis zur Umsetzung im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes, einen finanziellen Eigenanteil beizusteuern.

Analog zur gemeindl. Schulentwicklungsplanung, soll die vorgeschlagene (Nah-)Verkehrs-entwicklungsplanung dazu dienen, gegenüber dem Landkreis die Dringlichkeit und den Bedarf verbesserter Nahverkehrsangebote nachzuweisen und auf deren Berücksichtigung in der kreislichen Nahverkehrsplanung hinzuwirken. Zugleich erhält die Gemeinde belastbare Informationen über den Ist-Zustand der Verkehrsmittelnutzung, auf deren Grundlage Ziele und Maßnahmen für Verkehrsverlagerungen nebst Potenzial- und Kostenschätzungen entwickelt werden können. So erhalten Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung eine fachliche Grundlage für die verkehrspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre.

Mit Blick auf den Terminplan des Landkreises zur Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans ist eine zeitnahe Beauftragung der o.g. Verkehrsentwicklungsplanung dringend geboten. Nach Informationen des Landkreises soll die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im November 2020, die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan im Kreistag im Februar 2021 erfolgen.