Antrag Nr.  
  öffentlich X
  nicht öffentlich

eingereicht durch:  Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS 

Beratungsfolge:

  Sitzungs-

datum

Vertreter Abstimmungsergebnis
gew. anw. ja nein enth. *bef.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr 28.09.2020 5          
Ausschuss für Ortsentwicklung 02.10.2020 7          
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 05.10.2020 7          
Hauptausschuss 06.10.2020 8          
Gemeindevertretung 28.10.2020 23          

 Betreff: Kommunales Mobilitätskonzept 

Beschlusstext: 

1.      Mit dem Ziel einer weiteren Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund (d.h. auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) sowie einer deutlichen Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, beschließt die Gemeindevertretung die Erarbeitung eines kommunalen Mobilitätskonzepts für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin als Fortschreibung und sektorale Ergänzung des Integrierten Ortsentwicklungskonzepts (INOEK) 2030.

2.   Das Mobilitätskonzept dient der Bestandsaufnahme, der Potenzialanalyse für die einzelnen Verkehrsträger des Umweltverbunds sowie der Formulierung konkreter Handlungsempfehlungen. Das Mobilitätskonzept soll insbesondere enthalten:

a)    Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verkehrsmittelnutzung (Modal Split) inkl. Analyse der Wegeziele und Nutzergruppen innerhalb der Gemeinde sowie im überörtlichen Alltagsverkehr;

b)   Ziele und Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund, insbesondere den ÖPNV und das Fahrrad (inkl. Potenzial- und Kostenschätzungen);

c)    Ziele und Maßnahmen für die Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr und neuen Mobilitätsangeboten wie bspw. Carsharing (inkl. Potenzial- und Kostenschätzung).

3.   Als Schwerpunkt sollen im Rahmen des Mobilitätskonzepts insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots untersucht werden (inkl. Potenzial- und Kostenschätzung):

a)   Weitere Fahrplanverbesserungen auf der Straßenbahnlinie 88 (Ausweitung 10 Minuten-Takt auf die Hauptverkehrszeit , Ausweitung des 20 Minuten-Taktes an Wochenenden/Feiertagen, Ausweitung des 30 Minuten-Taktes in den Randzeiten, Einführung eines Nachtverkehrs am Wochenende);

b)   Einrichtung einer Busverbindung zwischen Schöneiche und Neuenhagen inkl. Anschluss der Gewerbegebiete „Schöneiche Nord“ und „Flora“ als „kurze“ Linie ab Schöneiche oder als „PlusBus“-Angebot zwischen S Neuenhagen – Schöneiche – Woltersdorf – S/Bhf. Erkner;

c)    Verlängerung des 20 Minuten-Taktes der Buslinie 161 bis Schöneiche-Dorfaue;

d)   Varianten zur Erschließung aller Ortsbereiche mit dem ÖPNV (Anpassung bestehender Tram- und Buslinien und/oder neue Angebote, z.B. in Form eines Ringbus- oder Rufbusangebotes o.a.);

e)   Potenzial- und Variantenuntersuchung für eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes (ausgehend von der bestehenden Tramlinie 88).

4.   Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts ein geeignetes Fachbüro mit Erfahrungen im Bereich moderner und ökologisch nachhaltiger Mobilität zu binden.

5.   Für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts stellt die Gemeindevertretung außerplanmäßig 30.000 Euro zur Verfügung. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, sich um Fördermittel zu bemühen. 

 Sachverhalt: 

Ziel des Antrages ist insbesondere ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebotes in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin zum Zwecke der sozialen Grundversorgung der Bevölkerung sowie mit dem Ziel weiterer Verkehrsverlagerungen auf den Umweltverbund im Sinne des Klimaschutzes.

Mit einem Mobilitätskonzept erhält die Gemeinde profunde Informationen über den Ist-Zustand der Verkehrsmittelnutzung, auf deren Grundlage Ziele und Maßnahmen für Verkehrsverlagerungen nebst Potenzial- und Kostenschätzungen entwickelt werden können. Die Ergebnisse sollen Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung als fachliche Grundlage und informelles Planungsinstrument (in ergänzender Fortschreibung des INOEK) für die verkehrspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre dienen.

Gleichzeitig erhält die Gemeinde eine fachplanerische Grundlage, um gegenüber dem Landkreis Oder-Spree als Aufgabenträger des ÖPNV entsprechende Verbesserungen des Angebotes geltend zu machen.

 Finanzielle Auswirkungen: 

30.000 € planmäßig     überplanmäßig     außerplanmäßig X
Das Land Brandenburg fördert die Erarbeitung kommunaler Mobilitätskonzepte im Rahmen der „Richtlinie Mobilität“ mit Zuschüssen von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Teile des Konzepts sind evtl. aus weiteren Förderprogrammen zum ÖPNV-Ausbau förderfähig. Das ist zu prüfen, um die Kosten für die Gemeinde zu minimieren.

 Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz: 

Mit einem Drittel der lokalen CO₂-Emissionen ist der Verkehr die zweitgrößte „Klimabaustelle“ der Gemeinde Schöneiche bei Berlin. Für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen ist eine spürbare Verkehrsverlagerung vom motorisierten Straßenverkehr auf den Umweltverbund (d.h. zum öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehr) erforderlich. Das schützt nicht nur das Klima, sondern auch Mensch und Natur, weil gleichzeitig die Belastung durch Lärm, Abgase, Feinstaub und Verkehrsunfälle reduziert wird.

Schöneiche bei Berlin, 10.09.2020

gez. Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

gez. Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN

gez. Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS