BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Die installierte Nennleistung beträgt bereits 2019 ca. 300% des nächtlichen Energiebedarfs von Berlin und Brandenburg in Summe. Diese bestehende subventionsgetriebene Überkapazität darf nicht zum Schaden der Anwohner, der Natur und der brandenburgischen Kulturlandschaft sowie unter hohen Kosten für die Verbraucher noch weiter vergrößert werden.
Sollte sich kein Moratorium durchsetzen lassen, fordern wir:
Eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe (je nach dem welches der größere Abstand ist). Angesichts der erheblich gewachsenen Größe der Anlagen müssen auch die Mindestabstände angepasst werden. So, wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist.
BVB / FREIE WÄHLER lehnt den Bau von Windkraftanlagen (WKA) in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern ab. Dem Repowering ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsflächen zu geben. Allerdings darf dies nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherstellt.
Für alle WKA fordern wir 5 Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung den Nachweis, dass der vollständige Rückbau der WKA durch die jeweiligen Betreiber finanziell gesichert ist.
Umweltverträglichkeitsprüfungen für WKA müssen zur gesetzlich vorgegebenen Pflicht werden. Dabei ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Zudem sind regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte alle zwei Jahre vorzuschreiben. Auch Infraschallimmissionen sind hierbei zu dokumentieren.
Wir setzen uns für eine TÜV-Pflicht für alle WKA ein. Wie alle Industrieanlagen müssen auch WKA regelmäßig auf ihre technische Sicherheit überprüft werden. Landtag und Landesregierung müssen sich nachdrücklich dafür auf Bundesebene einsetzen.
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