Gemeinsam aus der Krise? Zur Lage der Kommunen

Die Lage der Kommunen wird immer schwieriger! Die Entwicklung von steigenden Energie- sowie Baupreisen sind dabei nur zwei Aspekte. Die vom Städte- und Gemeindebund vorgetragenen Erwartungen und Forderung sind entsprechend nachvollziehbar. Angesprochene Ziele sind u.a. die Steigerung der Attraktivität für junge Menschen in Brandenburg zu leben, wozu die staatliche Infrastruktur vorzuhalten, weiter und ggf. wieder auszubauen ist. „Die Menschen dürfen sich nicht abgehängt fühlen.“ Ebenso wichtig sei es, der Wohnraumkrise entgegenzuwirken. Im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen müssen die Integrationsanstrengungen der Kommunen künftig auf Menschen beschränkt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Ferner müssten für Asylbewerber künftig die Geldleistungen zu Sachleistungen umgewandelt werden.