Der Strukturwandel in der Lausitz soll laut Antrag der AfD mit einer Studie untersucht werden, und zwar hinsichtlich der „Schaffung von zukünftigen Arbeits- und Wertschöpfungsketten“. Dieser Vorschlag sei „keine vernünftige Oppositionspolitik“, urteilt der Koalitionssprecher der CDU, da eine wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels durch die BTU Cottbus bereits erfolgen würde. Es sei deshalb nicht schlüssig, eine weitere Studie durchzuführen, findet auch die Fraktion Die Linke. Auch BVB/Freie Wähler stimmen dieser Haltung zu, fordern jedoch eine „transparente Diskussion über die Bewertungskriterien“. Der Antrag wird abgelehnt.
Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion „Studie zu Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekten der Strukturförderung“:
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