Überall konnten wir es hören oder lesen. Die NSA – also der Geheimdienst der USA – spioniert uns systematisch und flächendeckend aus. Dabei überwachen sie unsere Telefonate, E-Mails und sonstigen Bewegungen im Internet. Nun werden einige sagen: Na und?
Das Problem besteht nicht darin, dass es Geheimdienste gibt und diese nun einmal auch ihre Ziele verfolgen, sondern darin, dass der NSA dies auf deutschem Boden ohne jede Kontrolle und Umgehung unseres Grundgesetzes, ja unser aller Grundrechte tut. Außerdem haben Geheimdienste eines Rechtsstaates nicht den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu überwachen. Und unsere Bundesregierung weiß davon und tut nichts dagegen. Nein sie nutzt sogar noch diese nach deutschem Recht illegal gewonnenen Erkenntnisse und erzählt nach außen hin uns Bürgern: In Deutschland gäbe es Datenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Gesetze dazu – sogar einen Bundesdatenschutzbeauftragten! Diese Beschwichtigungen werden in regelmäßigen Abständen von jeder Bundes- und Landesregierung wiederholt – unabhängig davon, aus welchen Parteien sie gerade besteht.
Nun ruht jedoch unser gesamtes Gemeinwesen und natürlich auch unsere Demokratie und erst Recht unser Rechtsstaat auf einer Grundübereinkunft – nämlich der Achtung unserer im Grundgesetz fixierten Grundrechte. Jeder hat sich daran zu halten und wir alle können davon ausgehen, dass auch der Staat sie uns Bürgern gegenüber achtet – ja er muss sogar dafür sorgen, dass dies immer der Fall ist und Abweichungen davon verhindern und ahnden. Nur können wir uns darauf noch verlassen, dass die Grundfesten unseres Gemeinwesens noch gelten, wenn die Bundesregierung nicht nur tatenlos zusieht wie ein ausländischer Geheimdienst diese unsere Grundrechte systematisch und permanent außer Kraft setzt? Und nicht nur dass, sondern sogar von dieser Tätigkeit profitiert, die eigene staatliche Stellen ja nicht durchführen können! Wie können wir uns noch darauf verlassen, dass von eben diesem Staat unsere Grundrechte noch geschützt werden? Was nutzt ein Rechtsstaat mit einem Bundesverfassungsgericht als oberster Wächter eben über unsere Grundrechte, wenn die Bundesregierung seine Aushöhlung zumindest sehenden Auges tatenlos hinnimmt?
Nicht ohne Grund wird angesichts dieser Untätigkeit auch öffentlich von einem Staatsnotstand gesprochen – nur merken wir es noch nicht!
Auch bei uns in Brandenburg lässt sich am Beispiel Flughafen BER gut zeigen, dass hier nicht nur gelogen und betrogen wird, sondern dass auch unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (hier unsere Gesundheit) ganz bewusst mit Füßen getreten wird, indem wir alle 16 Jahre lang zu den Flugrouten belogen wurden, erst teuer Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg finanzieren und organisieren mussten, um das, was schwarz auf weiß im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen (so etwas wie eine Baugenehmigung) steht, am Ende auch zu bekommen! Nein hier wird durch die Landesregierung Brandenburg und alle ihre Vorgänger seit Mitte der neunziger Jahre wissentlich hingenommen, dass ca. 600.000 Menschen – also die Bürger des eigenen Landes – auf Dauer durch den Fluglärm, insbesondere durch den nächtlichen, schwere gesundheitliche Schäden (u.a. mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen) erleiden müssen und sogar das Leben von mehreren Tausend Menschen gefährdet wird. Ist das die Erfüllung des Amtseides durch die Mitglieder der Landesregierung, in dem es heißt „Schaden von den Bürgern des Landes abzuwenden“? Ist das die Art und Weise, wie die Parteipolitiker jedweder Couleur unsere Grundrechte schützen und achten?
BVB/Freie Wähler hält dieses anscheinend grundsätzliche Verhalten der in Bund und Land regierenden Parteienvertreter für symptomatisch für die Achtung und den Umgang mit uns Bürgern. Deshalb rufen wir alle politisch interessierten Bürger auf, aufzuwachen, aktiv zu werden und die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Kommen Sie unter das Dach der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und sorgen Sie zukünftig mit dafür, dass unsere Grundrechte wieder geachtet und vom Staat verteidigt werden – dass wir uns wieder auf unsere Grundrechte verlassen können – auch und gerade bei uns in Brandenburg!
Von uns Bürgern, mit uns Bürgern, für uns Bürger.
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