Die Bandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / FREIE WÄHLER kämpfen seit vielen Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir glauben: Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge. Öffentliche Straßen sind für alle da und sollten daher auch von der Allgemeinheit bezahlt werden und nicht allein einge weniger Anlieger übermäßig belasten. Dies ist für uns auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zugleich kann durch ressourcenschonende Ausbau varianten Steuergeld gespart werden. Während immer mehr Bundesländer (inzwischen acht) den von uns vorgeschlagenen Weg gehen, will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg keine Veränderung und auch der Landtag hat unsere letzte diesebezügli che Gesetzesinitiative im Mai diesen Jahres mit breiter Mehrheit abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER startet daher die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Wenn wir genügend Unterschriften sammeln, können wir gemeinsam unser Ziel auf direktdemokratischem Weg auch in Brandenburg erreichen. Daher unsere Bitte: Sammeln Sie möglichst viele Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Jeder Brandenburger ab 16 Jahren kann unterschreiben.
Bis das vielleicht über eine erfolgreiche Volksinitiative und ein darauf folgendes erfolgreiches Volksbegehren auf Landesebene erreicht werden kann, bleibt es aber notwendig das Mögliche auf kommunaler Ebene zu tun. Also wenigstens sicher zu stellen, dass vor allem Anwohnerstraßen nicht gegen den Willen der Anwohner ausgebaut und dann auch noch von Ihnen bezahlt werden müssen. Daher läuft bereits seit Ende September das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ – Ausbau von Anliegerstraßen nur noch bei Zustimmung einer demokratischen Mehrheit der Anlieger. Denn Sie wissen ja bestimmt bereits, dass die Gemeindevertretung auf Vorlage des Bürgermeisters mit breiter Unterstützung der Parteienvertreter beschlossen hat in den nächsten 7 Jahren bis 2025 schrittweise 62 Anwohnerstraßen auszubauen – leider 50 davon gegen den Willen der Mehrheit der jeweiligen Anlieger der Straßen!
Bestimmen Sie selber demokratisch, ob Ihre Straße zum größten Teil auf Ihre Kosten ausgebaut werden soll oder nicht! Unterschreiben Sie dafür jeden Freitag ab ca. 15:30 Uhr vor Edeka und wo Listen ausliegen.
Die parteiunabhängige Vertretung von uns Bürgern – Unabhängige Bürger Schöneiche und das Bürgerbündnis Schöneiche stehen an Ihrer Seite!
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