Am Dienstag Abend (08.09.2020) setzte sich der Antrag der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler zur Neuaufstellung und Fortentwicklung des SPNV/ÖPNV-Verbundes im Landkreis mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen gegen den Antrag der SPD-Fraktion durch. Das war sicher auch der Tatsache geschuldet, dass letzterer einfach mal eine Mio. Euro mehr an Steuergeld ausgeben wollte ohne auch nur einen Hauch einer Vorstellung zu vermitteln wofür denn genau. In Ermangelung jeglicher konzeptioneller Vorstellungen für Fortentwicklung des SPNV/ÖPNV-Verbundes im Landkreis erklärten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis90/Grüne im Kreistag Ihr Unterstützung für den klar strukturierten Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler, der darauf setzt den Kreistag und seine Ausschüsse bereits im Vorfeld der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans maximal zu beteiligen.
„Das ist ein sehr erfreulicher Tag für unsere Bürger in Oder-Spree, denn es wird nicht einfach blind in die Steuermittel gegriffen, um mehr Busse zu bestellen, die mehr warme Luft durch die Gegend fahren, sondern es wird zuerst in den Kreistagsausschüssen darüber beraten wie der SPNV/ÖPNV-Verbund im Landkreis neu aufgestellt und zukunftsfähig gemacht werden kann. Erst danach wird ein neuer Nahverkehrsplan auf der Grundlage dieser Vorgaben als Zielvorgabe erstellt. Es reicht einfach nicht den Daumen in den Wind zu halten und mal eben eine Mio. Euro ausschütten zu wollen.“ So Dr. Philip Zeschmann, MdL, Kreissprecher Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler in Landkreis Oder-Spree zu diesem erstmaligen Erfolg seiner Fraktion.
Nachfolgend der Antragstext im Wortlaut:
„Der Landrat wird beauftragt grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen für eine Neuaufstellung des SPNV/ÖPNV-Verbundes für die Zukunft der Gestaltung der Mobilität in unserem Kreis auch über Kreisgrenzen hinweg zu formulieren und dem Kreistag als Grundlage für die Ausarbeitung einer Mobilitätsstrategie Oder-Spree zur Verabschiedung spätestens zur übernächsten Sitzungsrunde vorzulegen.
Diese konzeptionellen Überlegungen sollen sich als grobem Strukturvorschlag an einem Gerüst aus einer massiven Verstärkung der Hauptlinien des SPNV und des ÖPNV in Form von deutlich höheren Takten als auch mit größeren „Gefäßen“, ergänzt durch eine flexible Struktur von Zubringerdiensten mit Anrufsammeltaxies oder bereits Selbstfahrenden Systemen (Beispiel NASA Sachsen-Anhalt) orientieren!
Daneben sollen Möglichkeiten zu einer kurzfristigen Erhöhung und Verbesserung der Angebote in kleinen Dörfern auch außerhalb des Schülerverkehrs sowie zu Verbesserung des Angebots für Schüler in den schulfreien Zeiten, an den Wochenenden und in den Ferienzeiten, aufgezeigt und in den Fachausschüssen diskutiert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Für nachfragen stehen wir gerne zur Verfüguung.
Dr. Philip Zeschmann, MdL
Kreissprecher Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler in Landkreis Oder-Spree
Tel.: 0171 / 35 80 589
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