Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für den Antrag. Auch andere Fraktionen bekunden ein Problem mit den Milliarden-Gewinnen in der Krise. Als Lösung favorisieren die Grünen aber angepasste Wettbewerbsregeln und kartellrechtliche Maßnahmen. Die SPD sieht eine Lösung weder zeitnah noch auf Landesebene. Das bekundet auch Finanzministerin Katrin Lange. Als „unscharfes Instrument“ bezeichnet die CDU die Übergewinnsteuer, u.a. weil sie zu „Scheingerechtigkeit“ führe und ein „bürokratisches Monster“ sei. Die AfD erkennt in dem Linken-Antrag ein „reflexartiges“ Trittbettfahren und politischen Aktionismus. Das deutsche Steuerrecht kenne keinen Übergewinn. – Der Antrag wird abgelehnt.
Redebeitrag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Krisengewinne der Energiekonzerne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen“:
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