Nur ein klares Bekenntnis der Abgeordneten kann die RB 63 bewahren – und damit das Vertrauen in den ÖPNV im ländlichen Raum stärken
Am 14.09. steht im Landtag Brandenburg die Fortsetzung der Regionalbahn 63 zwischen Templin und Joachimsthal zur Abstimmung. Der ursprüngliche Antrag hierzu wurde von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion eingereicht und am 20.05.2022 – gegen die Stimmen von SPD, CDU und Grünen – in den Ausschuss für Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen. In den vergangenen Monaten wurde er dort behandelt, angepasst und kehrt nun zur Abstimmung zurück ins Plenum.
Wernicke: Schienenverkehr im ländlichen Raum verbessern
Die uckermärkische Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) sagt hierzu:
„Für uns ist klar: Wer den ländlichen Raum nicht abkoppeln will, muss für die Fortsetzung der RB 63 stimmen. Zwar ist offensichtlich, dass die Linie im aktuellen Zustand nicht optimal ist. Die veralteten Gleise beschränken die Geschwindigkeit der Züge zu stark. Zudem sind die Fahrpläne schlecht koordiniert und bieten kaum sinnvolle Anschlussmöglichkeiten. Doch die Landesregierung muss diese Probleme beheben, statt die Linie einfach aufzugeben.
Im Anschluss muss der Betrieb außerhalb von Corona-Beschränkungen bewertet werden, denn diese haben die Nutzung über Monate immer wieder erschwert. Viele potenzielle Nutzer blieben durch Maskenpflicht oder aus Angst vor Infektionen fern. Zahlreiche Pendler mussten zudem wegen Lockdown-Maßnahmen zu Hause bleiben oder wurden auf Homeoffice umgestellt, während Schulen zeitweise auf Online-Betrieb umstellten. Folglich sind die ermittelten Fahrgastzahlen nicht repräsentativ für das tatsächliche Potenzial der RB63.“
Vida: Vertrauen in ÖPNV und Politik stärken
Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB/ FREIE WÄHLER) sieht zudem das Vertrauen in den ÖPNV insgesamt und die Politik in Gefahr:
„Es geht bei der Fortsetzung nicht nur um diese Bahnlinie selbst, sondern um den Ausbau des Schienenverkehrs insgesamt. Stellt die Landesregierung eine der wenigen neue Schienenverbindungen nach kurzer Zeit wieder ein, weckt das bei den Bürgern kein Vertrauen. Sie werden den Umstieg von Auto auf Bahn schon deshalb meiden, weil sie befürchten müssen, dass die Bahnlinie nach kurzer Zeit wieder verschwindet.
Parteipolitiker behaupten öffentlich in Interviews, die Linie erhalten zu wollen, stimmten aber im Landtag gegen die RB63 und ihre Parteien beschlossenen in Regierungsverantwortung deren Stilllegung. Solche Täuschungen untergraben das Vertrauen in die Politik. Daher fordern wir die Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung so zur RB63 zu bekennen, wie sie es vor Ort oder in Interviews getan haben. Eine Mehrheit zum Erhalt wäre der RB63 dann sicher.“
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