Diskutiert wird auf Antrag der AfD-Fraktion über: „Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg“. gegenstand der Debatte sind der AfD-Antrag „Finanzielle Atempause für Familien – Kitagebühren in der kalten Jahreszeit aussetzen“, der AfD-Antrag „Vorgaben zur Umsetzung der GAP-Reform aussetzen“ und der Antrag der Linken „Leben muss bezahlbar sein – Preisexplosionen stoppen – Gaspreisbremse sofort!“ . Alle drei anträge werden abgelehnt.
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) hält Sanktionen nur für sinnvoll, wenn sie Russland härter treffen als Deutschland. Ein Ölembargo sei daher keine Option, weil für die Raffinerie in Schwedt eine ausreichende Versorgung nicht sichergestellt sei. Um die Krise zu bewältigen, müsse vor allem aber ein „verträgliches Preisniveau“ wieder hergestellt werden. Dafür müssten alle Stromkapazitäten genutzt werden. Hier komme Deutschland viel zu langsam voran. Man müsse jetzt AKWs weiter betreiben bzw. reaktivieren sowie Stein- und Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen.
In seiner Kurzintervention gegenüber Britta Kornmesser (SPD) fragt Philip Zeschmann nach den konkreten Vorhaben der Regierung zur Entlastung der Bürger. Besonders kritisch sieht er die Aufnahme weiterer Kredite. Stattdessen schlägt er die Finanzierung über den Haushaltsüberschuss vor. Kornmesser will Kredite nur gezielt einsetzen, um sogenannte Regelungslücken zu schließen. Hierzu verweist sie auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz, die sich unter anderem dieser Regelungslücken widmen will:
In seiner zweiten Kurzintervention zieht Philip Zeschmann gegenüber Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) die energetische Versorgungssicherheit für den Winter in Zweifel und prognostiziert Engpässe bei einer sogenannten „Dunkelflaute“. Zudem fordert er „Lösungen für mittelständische Strukturen“ in der Energiekrise. Klemm gesteht ein, dass die Gasumlage der Bundesregierung nicht die beste Lösung sei, sie als Hilfsmittel für Stadtwerke und Lieferanten jedoch funktioniere. Hinsichtlich eines Blackouts verweist er auf die Gasspeicherfüllstände von über 90 Prozent:
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