Seitens der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung eingebracht. Enthalten sind darin Regelungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, auf eine Musterbauordnung sowie und Nachverdichtung für die Installationspflicht von Photovoltaikanlagen. Dies betrifft vorwiegend neu zu errichtende öffentliche oder gewerbliche Neubauten. Seitens der AfD wurde diese Solarpflicht abgelehnt. Die Fraktion die Linke dagegen hält die Pflicht für nicht weitreichend genug. Aus der Sicht der Linken sollten auch neue errichtete Wohngebäude mit einer Solarpflicht belegt werden. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat kritisiert, dass die Koalition die Investoren alleine lassen würde, wenn es um die zusätzlichen Kosten für die Anlagen geht. Im Anschluss an die durchgeführte 1. Lesung wird der Gesetzesentwurf gemeinsam mit dem Änderungsantrag der BVB/Freie Wähler in den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) überwiesen.
Mein Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsparteien zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung und zum Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler – 1. Lesung:
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