Im Dezemberplenum wurden die Anträge der Fraktion die Linke und der AfD debattiert. Im Antrag der AfD geht es um die Forderung von landesweiten Regelungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Für die langfristige Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes und der Sicherung unserer Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Brandenburg werden im Antrag drei Maßnahmen mit detaillierten Handlungserfordernissen gefordert.
- Die Fortschreibung des Leitbildes für die Siedlungswasserwirtschaft
- Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
- Ausbildungskonzept zur Entwicklung von Fachkräften
Vorstellung des AfD-Antrages in der Aufzeichnung ab Minute 8:45 in Verbindung mit meiner Kurzintervention gegenüber dem Abgeordneten Wolfgang (SPD) ab Minute 21:50 zu den Aspekten Regenwasser, Grundwasserspiegel und Wasserrückhaltung. Mein abschließender Redebeitrag zur Debatte ab Minute 48:40.
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