Ohne vorherige Beratung im Plenum oder im Fachausschuss wird hier über das Gesetz über die „Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften abgestimmt.
Aufgrund der beabsichtigten Änderungen von zentralen, wichtigen Punkten des Planungsrechts:
Zielabweichungsverfahren soll zum Regelfall werden, d.h. Windkraft- und PV-Anlagen können erheblich einfacher gebaut werden
Überschlägige Umweltprüfung statt Raumordnungsverfahren, d.h. eine Raumverträglichkeitsprüfung wird nur noch überschlägig geprüft
ist das demokratische Zustandekommen dieses Gesetzes fraglich!
Mein Redebeitrag dazu ab Min. 5:05
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsvertrages auf undemokratischem Wege
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