Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg verschärft Ton und ruft offen nach neuer Finanzspritze an den BER über 2,4 Milliarden Euro – Antrag auf Sondersitzung des Finanz-Unterausschuss BER
Nach aktuellen Medienberichten braucht die Flughafengesellschaft (FBB) dringend finanzielle Mittel, sonst droht die Pleite. Die Liquidität würde nur noch bis zum 1. Quartal 2022 reichen. Die Rede sei von 2,4 Milliarden Euro als einmalige Sofortüberweisung, so Flughafenchefin Massenbach. Gleichzeitig sei sie erstaunt über die Absicht der Grünen, einen Sperrvermerk an dem entsprechenden Haushaltstitel anzubringen, da die Grünen über alle notwendigen Informationen verfügen würden.
Die Ausschuss-Mitglieder Marlen Block (DIE LINKE) und Matthias Stefke (BVB/FREIE WÄHLER) halten daher die nächste Sitzung des UAHF BER am 9. Dezember für zu spät. Sie fordern deshalb jetzt eine Sondersitzung des Unterausschusses BER und eine unverzügliche Unterrichtung des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber – siehe Anhang.
„Wir brauchen jetzt schnellstens Transparenz und Klarheit über die Zahlen für alle und nicht nur für die Koalitionsfraktionen und nicht erst in 6 Wochen“, so Stefke.
„Die Geschäftsführerin der FBB GmbH wird in der Presse mit den Worten zitiert ‚wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash‘“, so Block. „Gleichzeitig erwartet die Chefin der FBB, dass das Parlament in der angespannten finanziellen Situation ein paar hundert Millionen überweist – ohne genaue Bedarfsprüfung. Das verdeutlicht nicht nur eine ziemliche Anspruchshaltung, sondern auch eine Geringschätzung der parlamentarischen Kontrolle, die wir nicht hinnehmen dürfen.“
Flughafen BER – „Wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash“ – Welt 30.10.2021
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