Die Linken thematisieren die steigenden Energiekosten und die Inflation, die sich u.a. bei Lebensmitteln bemerkbar macht. Arbeitslosengeld, Rente und Bafög würden faktisch um knapp fünf Prozent gekürzt. BVB/Freie Wähler enthalten sich in der Abstimmung, sie sehen den Bund in der Pflicht. Sie befürchten auch, dass der „paradiesische Zustand“, den sich die Linken wünschen, die Leistungsfähigkeit des Staates überschreitet.
Redebeitrag zum Antrag der Linken:
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