Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, den Rückbau von alten Windkraftanlagen behördlich zu überprüfen. Hintergrund sei, dass von Altanlagen, die vor 2005 gebaut wurden, keine finanziellen Sicherheitsleistungen der Betreiber vorliegen würden. Die SPD stellt klar, dass nicht das Land Brandenburg für etwaige Rückbaukosten aufkommen müsse. Noch nie habe das Land diese Kosten tragen müssen, versichert auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) und warnt wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand. Auch die Linke hält den Antrag aufgrund der Diskreditierung von Anlagenbetreibern für „grundlegend falsch“. Zustimmung kommt von der AfD, jedoch wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Begründung zum Antrag „Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft überprüfen“:

 

Abschließender Redebeitrag zum Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft überprüfen„: