Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Antrag den Ausbau von Photovoltaikanlagen steuern. Die Fraktion schlägt vor, ein Solargesetz nach Berliner Vorbild zu schaffen, welches unter anderem eine Solarpflicht bei Neubauten vorschreibt. Weiterhin sollen Kommunen bessere Solar-Beratung erhalten. Die SPD stimmt zu, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen vorangetrieben werden müsse. Dafür entwickle man gerade eine eigene Energiestrategie. Auch die CDU betont das Potential der Solarenergie, lehnt ein Solargesetz wegen Verteuerung der Neubaukosten ab. Ebenso warnt die AfD vor höheren Baukosten durch das Solargesetz. BVB/Freie Wähler wollen diesbezüglich erst eigentumsrechtliche Fragen klären und sich enthalten. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Flächenpotenziale beim Ausbau der Photovoltaik als Beitrag zur Energiewende nachhaltig nutzen„:
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