Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen darin einen „Booster“ für den Ausbau der Windkraft unter Berücksichtigung der Bedenken in der Bevölkerung. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden vor. Begleitend dazu wird auch ein Entschließungsantrag der Koalition angenommen, der den Ausbau der Windkraft beschleunigen soll. AfD und BVB/Freie Wähler kritisieren zahlreiche Schlupflöcher im Gesetz, die die Abstandsregelung aushebeln könnten. Auch die Linke hält das Gesetz für einen schlechten Kompromiss. Aus ihrer Sicht wird sich der Ausbau der Windkraft wegen fehlender Planungskapazitäten nicht wesentlich beschleunigen. Ein Änderungsantrag der AfD sowie ein Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler werden abgelehnt.
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