Die Koalitionsfraktionen beschließen den Gesetzesentwurf über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Dadurch wird die Finanzierung des kommunalen ÖPNV um mehr als eine Million Euro auf 86,044 Millionen Euro angehoben. Zwar bleibt die Koalition damit hinter ihren Zielen des Koalitionsvertrages zurück. Eine höhere Finanzierung sei jedoch wegen der geänderten Haushaltslage durch die Corona-Pandemie nicht möglich. Die AfD hält diesen Beschluss für einen Bruch mit dem Koalitionsversprechen und fordert, mehr Geld aufzubringen. Die Linke wirft dem Infrastrukturminister außerdem die finanzielle Bevorzugung des eigenen Wahlkreises vor. Den ÖPNV im gesamten Land sieht die Fraktion nicht ausreichend finanziert. Auch BVB/Freie Wähler sehen durch die Finanzlage „unzureichende Rahmenbedingungen für den Kommunalen Nahverkehr“.
Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes„:
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