Die AfD stellt den Antrag „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Prozentsatz der Grunderwerbsteuer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes unverzüglich auf 3,5 Prozent abzusenken. Die Grünen befürchten dadurch eine drohende Preissteigerung durch die Anbieterseite. Die Linke sieht ebenso wie die BVB/Freie Wähler einen Steuerverlust von über 300 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD betrachtet den Vorschlag als eine „durchaus sympathische Idee“, die in der derzeit angespannten finanzpolitischen Lage aber nicht umsetzbar sei. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.
Redebeitrag zum zum Antrag „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“:
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