Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde „kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen“, damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des Mittelstandes sind Gegenstand eines Antrages der AfD. Im Rahmen der Debatte wird auch über den Entschließungsantrag der Linken „Landesschutzschirm gegen Energiearmut spannen“ und den Entschließungsantrag der AfD „Wirtschaft und Wohlstand Brandenburgs sichern – Sondervermögen Winternothilfe einrichten – Deutsche Interessen vertreten“ diskutiert und abgestimmt. Alle Oppositionsanträge werden abgelehnt.
Philipp Zeschmann konstatiert in seiner Kurzintervention eine Spaltung der Koalition. Das Regierungshandeln sei nicht mehr als eine Reihe von Ankündigungen und Vertröstungen. Hans-Christoph Berndt kritisiert, Brandenburg sei keine Gewinnerregion, sondern ein Billiglohnland. Scheetz erwidert, Brandenburg sei das erste Land mit einem Rettungsschirm. Die AfD rede die Situation nur schlecht. Nie sei die Beschäftigung in Brandenburg auf so hohem Niveau gewesen:
Redebeitrag zur Aktuelle Stunde von
Zeschmann verweist auf einen aktuellen Bericht des Ostbeauftragten, laut dem 61 Prozent der Menschen im neuen Bundesgebiet mit der jetzigen Demokratie nicht zufrieden sind. Die Coronajahre hätten das Grundvertrauen in die Demokratie erschüttert. Dazu komme nun das Problem, das viele ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Deshalb fordert er schnelle praktikable Maßnahmen wie etwa Bürgschaften.
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