Die AfD-Fraktion setzt sich in Ihrem Antrag für eine „neue deutsche Kohlepolitik“ ein. Die Landesregierung solle sich aufgrund von möglichen Versorgungsengpässen dafür stark machen, „dass ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 endgültig ausgeschlossen“ werde. Die SPD erwidert, dass Brandenburg in Fragen der Versorgungssicherheit gut aufgestellt sei, Braunkohleverstromung jedoch aus Gründen des Klimaschutzes nicht priorisiert werde. Auch die Linke will, „dass möglichst viel Braunkohle unter der Erde bleibt.“ Die CDU hingegen kritisiert die Regierung für das planwirtschaftliche Handeln auf dem Energiemarkt, was zu hohen Preisen geführt habe. Dieser Darstellung widerspricht der Wirtschaftsminister. Die Grünen betonen, erneuerbare Energien hätten zu mehr Konkurrenz auf dem Markt geführt, und würden für sinkende Preise sorgen. Deshalb müssten sie weiter ausgebaut werden. Der Antrag der AfD wird abgelehnt.
Redebeitrag Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) zum Antrag der AfD-Fraktion „Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik“:
Kurzintervention Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) vs. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik“:
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