Der Landtag nimmt das „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es unter anderem um Siedlungswassermanagement, Moorschutz, Bergbaufolgen und Starkregenphänomene. BVB/Freie Wähler bringen den Entschließungsantrag „Erstellung einer Gesamt-Wasserhaushaltsplanung für Brandenburg“, den Antrag „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ sowie den Antrag „Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen“ in die Diskussion ein. Die Freien Wähler kritisieren, die Landesregierung sei in der Wasserfrage weitgehend untätig geblieben. Sie mahnen vor allem auch den Einbau einer vierten Reinigungsstufe in allen Kläranlagen an. Wie AfD und Linke kritisieren sie zudem, dass für Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien. Alle Anträge der Opposition werden abgelehnt.
Redebeitrag zum „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser“ der Landesregierung, zum Entschließungsantrag der BVB/Freie Wähler „Erstellung einer Gesamt-Wasserhaushaltsplanung für Brandenburg“ sowie zu den Anträgen der BVB/Freie Wähler „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ und „Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen“:
Zweiter Redebeitrag:
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