Der Antrag der AfD fordert „Kitabeiträge zum 1. August 2023 komplett abschaffen!“ . und wirft der Regierungskoalition „Kinderfeindlichkeit“ vor. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen bescheinigen dem Antrag reinen Populismus und weisen auf den 2023/24er Haushalt mit den dort festgeschriebenen Hilfen und Investitionen hin. Von der Linke wird betont, dass alle Fraktionen im Landtag die Familien mit im Blick hätten. Von ihnen wird Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung bei den Kitas gefordert. Die BVB/Freien Wähler weisen auf die Gefahr der sinkenden Qualität der Betreuung im Falle der Beitragsfreiheit hin, weshalb sie sich für eine differenzierte Prioritätensetzung aussprechen. Der AfD-Antrag wird abgewiesen.
Mein Redebeitrag zum Antrag „Kitabeiträge zum 1. August 2023 komplett abschaffen!“:
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