Der Antrag der Linke fordert eine „Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt“. Hintergrund ist die Unzufriedenheit bezüglich der Rohölversorgung für das PCK Schwedt nachdem die Zusagen seitens der Bundesregierung nicht eingehalten wurden. Der Antrag ermöglich es dem Land Brandenburg, die Rohölversorgung selbstbestimmt und aktiv zu bestimmen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler unterstützt den Antrag. Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Entschließungsantrag „Deutsche Interessen durchsetzen: PCK Schwedt sichern“, dafür ein, dass russisches Öl weiterhin importiert werden solle. Seitens der Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) wird in der Landesbeteiligung kein Vorteil für die Rohölbeschaffung gesehen. Die Anträge werden beide abgelehnt.
Mein Redebeitrag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt notwendig“ i.V.m. dem Entschließungsantrag der AfD „Deutsche Interessen durchsetzen: PCK Schwedt sichern“:
Meine Kurzintervention gegenüber Sebastian Walter (Die Linke) und Heiner Klemp (BVB/Freie Wähler) im Rahmen des debattierten Antrages der Linken „Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt notwendig“ und zum AfD-Entschließungsantrag „Deutsche Interessen durchsetzen: PCK Schwedt sichern“:
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